Länder für bessere Steuerung des Ökostrom-Zubaus offen

Freitag, 2. November 2012, 17:42 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bund und Länder wollen sich bis zum Sommer auf eine gemeinsame Strategie zum Ausbau des Ökostroms verständigen.

Zudem soll bis dahin ein Konzept stehen, wie langfristig nach Abschaltung der letzten Atomkraftwerke die Versorgung mit Strom auch aus Gas- und Kohlekraftwerken gesichert werden kann.

Die maximalen Ziele aller einzelnen Länder für den Bau von Windrädern oder Solaranlagen könnten so nicht bestehen bleiben, sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, nach einem Bund-Länder-Spitzentreffen im Kanzleramt. Es werde eine nationales Konzept gebraucht. "Sie werden sehen, dass wir in der Lage sein werden, uns in diese Masterplanung einzufügen", sagte der SPD-Politiker. Eine starre Deckelung für die Zahl neuer Wind- oder Solarkraftwerke oder gar Kontingente für einzelne Länder soll es aber nicht geben, wie auch aus einem gemeinsamen Papier von Bund und Ländern zum Treffen hervorgeht. Kanzlerin Angela Merkel machte deutlich, es gebe keine Absicht "die Dynamik des Ausbaus zu brechen".

BUND FÜRCHTET ZU TEUEREN ÖKOSTROM-AUSBAU

Der Bund dringt darauf, seine Ausbauziele mit denen der Länder in Einklang zu bringen. Sie haben zusammengenommen weit höhere Ziele als der Bund. Dieser will bis 2020 einen Anteil von etwa 35 bis 40 Prozent Ökostrom. Derzeit liegt die Quote schon in der Nähe von 25 Prozent, so dass mit zuviel und zu teurem Strom aus erneuerbaren Energien gerechnet werden muss.

Geprüft werden soll daher die Ausrichtung der Produktion grüner Energie nach Menge, Zeit und Regionen, heißt es in dem Bericht der "Plattform Erneuerbare Energien", in dem Bund und Länder zusammenarbeiten. Für Wind, Sonne oder Biomasse seien "Optionen für eine volumenmäßige, zeitliche und regionale Steuerung des Erneuerbare-Energien-Ausbaus zu diskutieren." Gemeint ist, dass an günstigen Standorten mehr Wind an anderen mehr Solarkraftwerke errichtet werden sollen, wenn auch entsprechende Netze vorhanden sind oder gebaut werden können.

STUDIE SOLL REGIONALEN BEDARF AN ERNEUERBAREN KLÄREN

Eine Studie soll dies genauer analysieren: So soll ein Szenario den Ausbau bis 2020 für angenommene 35 Prozent Ökostrom untersuchen, eine andere Variante für einen ein Korridor von 45 Prozent. Für 2030 werden zudem Berechnungen auf der Grundlage eines 60-prozentigen Ökostrom-Anteils angestellt. Um eine neue Ausbaustrategie nach Kriterien wie Region, Menge oder Zeitraum festzulegen, müsste allerdings das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geändert werden. Umweltminister Peter Altmaier hat bereits anders als die FDP deutlich gemacht, dass er dies vor der Bundestagswahl 2013 für nicht mehr machbar hält.

Für die Zeit nach 2020 wollen Bund und Länder zudem ebenfalls bis zum Sommer ein Konzept entwickeln, mit dem die Versorgung mit Strom auch ohne Notreserven langfristig sicher gestellt werden kann. In extrem kalten Wintern droht bereits jetzt ein Blackout, diese Gefahr würde sich nach Abschaltung der letzten Atommeiler verschärfen. Neue Gas-Kraftwerke etwa werden kaum gebaut, da sie sich wegen des steigenden Ökostrom-Anteils langfristig kaum lohnen und zu selten laufen. Bei fehlendem Wind oder an bedeckten Tagen werden die Kraftwerke aber gebraucht. Daher wurde bereits der Ruf nach staatlicher Unterstützung laut. Merkel sagte, man wolle bis zum Sommer einen ordnungspolitischen Rahmen zusammen mit der Bundesnetzagentur entwickeln, um dieses Problem marktwirtschaftlich zu lösen. Im Gespräch ist unter anderem, eine Stromlücke zu schließen, indem Kapazitäten vom Staat in einer Auktion ersteigert werden.

 
Wind generators produce energy in front of the Niederaussem coal power plant of RWE Power, one of Europe's biggest electricity and gas companies, in Rheidt, north-west of Cologne October 11, 2012. This Wednesday, German Environment Minister Peter Altmaier unveiled a plan how to move forward in promoting green energy while operators announced a significant rise in electricity prices in Germany, the second highest in Europe. REUTERS/Wolfgang Rattay (GERMANY - Tags: POLITICS ENERGY BUSINESS)