Parteichefs mischen Karten für Koalitionspoker

Samstag, 3. November 2012, 13:31 Uhr
 

Sternberg (Reuters) - Auch am Tag vor ihrem Gipfeltreffen am Sonntag im Kanzleramt wollten sich die Spitzen des schwarz-gelben Regierungsbündnisses nicht in die Karten schauen lassen.

Kanzlerin Angela Merkel vermied am Samstag jede Festlegung bei strittigen Themen wie Betreuungsgeld und Praxisgebühr. CSU-Chef Horst Seehofer bekannte sich demonstrativ zur Fortsetzung der Koalition mit der FDP nach der Wahl 2013, ließ aber keine Kompromisslinien erkennen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf der Union "Irrungen und Wirrungen" vor und präsentierte die FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv der Koalition. Zu welchen Ergebnissen das Spitzentreffen kommen wird, ließ auch er offen.

Beim ersten Koalitionsausschuss seit fast einem Jahr wollen die Parteichefs Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Seehofer (CSU) nach einer Lösung im Streit um die Einführung eines Betreuungsgelds sowie zum Umgang mit der Praxisgebühr und den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen suchen. Auch wird eine Verständigung auf ein Rentenkonzept gegen Altersarmut sowie auf einen Zeitplan für einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angestrebt. Die CSU will zudem mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur fordern. Die Einigung drängt, weil große politische Projekte durch den Wahlkampf 2013 erschwert werden.

Merkel ließ bei einem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern offen, in welche Richtung sie ihre Koalition steuern will. So betonte sie lediglich, dass die CDU Familien Freiheit für ihr gewünschtes Lebensmodell bieten wolle. "Wir werden auch die nicht an den Pranger stellen, die sich ein paar Jahre dafür entscheiden, die Kindern zuhause zu betreuen", sagte Merkel.

Im Bundestagswahlkampf 2013 sei es zwar wichtig zu sagen, was die CDU in der Regierungszeit seit 2005 erreicht habe, sagte Merkel: "Aber dafür wird uns kein einziger Mensch wählen." Vielmehr müsse die Partei sagen, was sie in den kommenden Jahren machen wolle und wo sie die drängenden Probleme sehe. Zuvor hatte Merkel mit Hinweis auf positive Beispiele wie Schweden und Indonesien betont, dass der Schuldenabbau wichtig sei, um künftigen Regierungen mehr politischen Spielraum zu verschaffen.

"Das Treffen am Sonntag ist ein ausnehmend wichtiger Termin", sagte Seehofer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition." Er strebe eine Fortsetzung des Bündnisses an: "Ich will mit dieser Koalition weitermachen." Um dieses Ziel glaubwürdig im Wahlkampf zu vertreten, müsse es den Koalitionsparteien aber am Sonntag gelingen, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Als die vier großen Entscheidungsfelder nannte er den Haushalt, die Rente, die Krankenversicherung und die Familienpolitik.

DROHGEBÄRDEN ODER NEUE VERHANDLUNGSLINIEN?

Zu welchen Ergebnissen die Koalition kommen wird, blieb allerdings spannend. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Unions-Politiker, dass die CDU-Spitze auch mit der Position in die Verhandlungen gehen könnte, sowohl auf das von der CSU geforderte Betreuungsgeld als auch die von der FDP gewünschte Abschaffung der Praxisgebühr zu verzichten und stattdessen die Haushaltskonsolidierung zur Priorität zu erklären. Die CDU-Zentrale wollte den Bericht nicht kommentieren. In dem Bericht hieß es allerdings auch, es sei gut möglich, dass es sich nur um eine Drohgebärde der CDU handele.

FDP-Vizechefin Birgit Homburger pochte in der "Bild-Zeitung" auf die Forderung der Liberale, die Praxisgebühr abzuschaffen, die ein "Bürokratie-Moloch" sei. Die Union favorisiert dagegen eine Senkung der Kassenbeiträge. Döring sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Liberalen würden dem Betreuungsgeld zustimmen, aber nur mit Einschränkungen: "Neben der Möglichkeit, das Geld in die Altersvorsorge zu stecken, muss das auch für Bildung möglich sein." Auch dürfe keine neue Sozialleistung eingeführt werden, die das Ziel, 2014 einen strukturellen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, gefährde.

Jung-Politiker von CDU, CSU und FDP appellierten an ihre Parteiführungen, die Haushaltssanierung an die Spitze der Prioritätenliste zu setzen. "Nicht alles Wünschenswerte ist möglich", warnten sie vor neuen Ausgaben. Die SPD kritisierte, bei dem Treffen werde es um einen "Kuhhandel um Wahlgeschenke" gehen. Die Grünen monierten, sie rechneten mit einer Einigung der Koalitionsspitzen, die zu Lasten der Steuerzahler gehe.

 
German Chancellor Angela Merkel (R) and Economy Minister Philipp Roesler attend a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, October 24, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)