OECD fordert von G20 deutliche Worte zu US-Haushaltsstreit

Sonntag, 4. November 2012, 11:55 Uhr
 

Mexico City (Reuters) - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die USA zu einer Einigung im Haushaltsstreit ermahnt.

Einen entsprechenden Appell sollten die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf ihrem Treffen in Mexiko formulieren, forderte OECD-Chef Jose Angel Gurria am Samstag vor Beginn der Beratungen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass den USA der notwendige Kompromiss zum Schuldenabbau gelingen werde.

Die weltgrößte Volkswirtschaft steuert auf einen fiskalpolitischen Abgrund zu, der unter dem Schlagwort "fiscal cliff" ("Haushaltsklippe") an den Finanzmärkten für Unruhe sorgt. Sollten sich der am Dienstag neu gewählte Präsident, Senat und Repräsentantenhaus bis Januar nicht einigen, würde automatisch eine Schuldenbremse greifen, die immense Kürzungen der Staatsausgaben in Kraft setzt. Diese könnten das konjunkturell lahmende Land in eine Rezession stürzen. "Ich glaube weiterhin, dass es dazu nicht kommen wird", sagte Gurria.

In der europäischen Schuldenkrise rief er dazu auf, einen Hilfsantrag Spaniens zu unterstützen. "Wenn Spanien sich dazu entschließt, sollten wir sehr starke Signale senden, dass wir dies begrüßen würden und das System darauf vorbereitet ist, ein Familienmitglied zu unterstützen", sagte Gurria. Die Regierung in Madrid hat bereits die Zusage über 100 Milliarden Euro an Bankenhilfen. Ministerpräsident Mariano Rajoy zögert bislang aber, unter den Rettungsschirm ESM zu schlüpfen, was zudem Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Stützung des Landes erlauben würde.

 
Jose Angel Gurria, secretary general of the Organisation for Economic Co-operation Development attends a panel during a B20 meeting prior to the G20 summit in Los Cabos June 17, 2012. REUTERS/Andres Stapff