Koalitions-Gipfel berät über Streitthemen

Sonntag, 4. November 2012, 12:11 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition treffen sich heute (Sonntag) im Kanzleramt in Berlin, um nach einer Einigung in zahlreichen Streitfeldern zu suchen.

Bei der Sitzung am Abend handelt es sich um die letzte Möglichkeit für das Bündnis, in dieser Wahlperiode noch größere Projekte auf den Weg zu bringen.

Eine Lösung erhofft sich die Koalition beim Dauerstreit um das Betreuungsgeld sowie zum Umgang mit den Milliardenüberschüssen der gesetzlichen Krankenkassen. Die FDP macht sich hier für eine Abschaffung der Praxisgebühr stark, die Union favorisiert hingegen eine Absenkung des Beitragssatzes.

Auch wird eine Verständigung auf ein Konzept gegen Altersarmut angestrebt, durch das insbesondere langjährige Versicherte mit einer geringen Rente bessergestellt werden sollen. Die Koalition will zudem über einen Zeitplan für den Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sprechen. Die CSU will darüber hinaus mehr Geld für Verkehrsprojekte fordern.

Dem Ausschuss gehören neben den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) auch die Fraktionschefs, Generalsekretäre und Parlamentarischen Geschäftsführer an. Finanzminister Wolfgang Schäuble wird wegen des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Mexiko nicht dabei sein.

Absehbar ist, dass die einzelnen Themen zu einem Paket zusammengeführt werden. Die SPD spricht daher von einem Kuhhandel, um Wahlgeschenke auf Kosten der Steuerzahler zu verteilen.

Die Koalition steht unter erheblichem Druck, sich als entscheidungsfähig zu erweisen. Vor allem die im Umfragetief steckende FDP erhofft sich vor der wichtigen Wahl in Niedersachsen im Januar neuen Auftrieb.

 
German Chancellor Angela Merkel (L), Bavarian Prime Minister and leader of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer attend an oecumenic service at St. Michaels church during the 22nd German Unification Day festivities in Munich October 3, 2012. REUTERS/Michaela Rehle