Euro-Länder wollen Hellas-Schuldenschnitt abwenden

Sonntag, 4. November 2012, 12:24 Uhr
 

Berlin/Athen (Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Zone wollen einen Schuldenschnitt in Griechenland auf Kosten ihrer Steuerzahler dem "Spiegel" zufolge mit einem Bündel von Finanzierungshilfen abwenden.

Unter anderem sollten die Zinsen für die bereits gewährten Hilfskredite weiter gesenkt werden, berichtete das Nachrichtenmagazin am Wochenende. In dieser Woche soll das Parlament in Athen mit Voten über ein Reformpaket und den Haushalt 2013 den Weg frei machen für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen. Ob auch das eng mit Griechenland verflochtene Zypern bald Unterstützung bekommt, bleibt fraglich. Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnte, davon würden russische Oligarchen profitieren, die Schwarzgeld bei den Banken auf der als Steueroase geltenden Insel gebunkert hätten.

Nach bisherigen Plänen sollen die Abgeordneten in Athen am Mittwoch über ein Spar- und Reformpaket abstimmen, mit dem eine Finanzierungslücke von 13,5 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Griechenland muss die Maßnahmen auf den Weg bringen, um weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms EFSF und des IWF zu bekommen. Danach soll das Parlament diese Woche auch den Haushalt 2013 beschließen.

Am kommenden Wochenende könnten dann die Euro-Finanzminister die Fortschritte bei der Einhaltung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformprogramms bewertet. Vor einer Überweisung weiterer Milliarden müsste aber noch der Bundestag zustimmen. Unklar ist bisher, wie Griechenland auch langfristig wieder auf eine solide Finanzierungsbasis gestellt werden kann. Im Frühjahr hatten die privaten Gläubiger des Landes bei einem ersten Schuldenschnitt auf Forderungen von 100 Milliarden Euro verzichtet. Wegen der tiefen Rezession wächst der Schuldenberg trotzdem weiter, so dass nun über einen zweiten Schuldenschnitt spekuliert wird - diesmal zu Lasten der staatlichen Gläubiger.

"SPIEGEL": BANKEN SOLLEN DIREKTE KAPITALSPRITZEN ERHALTEN

Damit würden erstmals die Steuerzahler der anderen Euro-Länder für Griechenland zur Kasse gebeten. Alleine Deutschland bürgt mit nahezu 50 Milliarden Euro für bereits ausgezahlte Kredite aus dem ersten und zweiten Hilfspaket, wie eine Reuters vorliegende Übersicht des Bundesfinanzministeriums zeigt. Dem "Spiegel" zufolge wollen die Euro-Finanzminister einen Verlust zu Lasten ihrer eigenen Kassen mit einem Maßnahmen-Mix verhindern:

Neben den Zinskosten sollten auch die Verwaltungsgebühren sinken. Die EZB schütte zudem Gewinne, die sie mit dem Ankauf billig eingekaufter Staatsanleihen mache, an die griechische Regierung aus. Nationale Notenbanken, die griechische Papiere in ihrem Portfolio halten, überweisen ebenfalls ihre Gewinne nach Athen. Griechisches Staatsvermögen solle mit Hilfe so genannter Verbriefungen zu Geld gemacht werden. Um den Schuldenstand nicht weiter zu erhöhen, sollten die angeschlagenen Banken des Landes direkte Kapitalspritzen vom Euro-Rettungsschirm ESM erhalten. Er soll zudem Geld für ein Schuldenrückkaufprogramm bereitstellen.

Aus Frustration über die schleppende Umsetzung zugesagter Reformen erwägen die Euro-Finanzminister einem weiteren Magazinbericht zufolge außerdem eine Umgehung des Athener Parlaments. Sie sprächen darüber, Griechenland zur automatischen Umsetzung von Reformen auch ohne Zustimmung der Volksvertreter zu zwingen, hieß es in einem Vorabbericht der "Wirtschaftswoche" ohne genaue Quellenangabe. "Griechenland bekommt für die Umsetzung der geforderten Reformen zwölf Monate Zeit", heißt es zu dieser Überlegung dem Magazin zufolge aus der Euro-Gruppe. Nach Ablauf der Frist würden die Reformen Gesetz, auch wenn das Parlament seine Zustimmung nicht gegeben habe.

Ministerpräsident Antonis Samaras sagte am Sonntag, wenn das Parlament das Reformpaket und den Haushalt verabschiedet habe, werde das Gerede über einen Austritt aus der Euro-Zone aufhören.   Fortsetzung...

 
Employees of the Greek Technical Chamber hold a protest outside the finance ministry in Athens November 2, 2012. REUTERS/Yorgos Karahalis