Weidmann - Große Industrieländer müssen Defizitziele einhalten

Montag, 5. November 2012, 07:52 Uhr
 

Mexiko-Stadt (Reuters) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann pocht darauf, dass die großen Industrieländer ihr Versprechen zur Halbierung ihrer Haushaltsdefizite einhalten.

"Wir sehen hier gegenwärtig sehr unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Ländern, Deutschland ist dabei sicherlich gut aufgestellt", sagte Weidmann am Rande eines Treffens der Finanzminister und Notenbank-Chef der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G20) am Sonntag in Mexiko-Stadt. "Wichtig ist nun, die Diskussion fortzuführen, um die Umsetzung der Toronto-Ziele sicherzustellen." Die großen Industrieländer hatten 2010 in Toronto zugesagt, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren und ihren Schuldenstand bis 2016 mindestens zu stabilisieren.

Weidmann betonte, dass nicht nur die Staatsschulden-Krise in Europa die aktuelle weltwirtschaftliche Entwicklung dämpfe. Es gebe auch andere Faktoren. "Dazu gehört die Abschwächung in den Schwellenländern, die in den USA anstehende fiskalische Klippe und Japans sehr hohe Verschuldung", erklärte er. Allerdings unterstrich Weidmann zugleich: "Ich möchte auch vor zu viel konjunktureller Schwarzmalerei warnen, es gibt durchaus eine Reihe von Lichtblicken." Daher sehe er keine Notwendigkeit, neue schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme zu diskutieren.

Besorgt äußerte sich der Bundesbank-Chef über den Haushaltsstreit in den USA, die fiskalpolitisch vor einem Abgrund stehen. Sollten Republikaner und Demokraten sich bis zum Jahreswechsel nicht auf eine Anhebung der Verschuldungsobergrenze einigen, würden massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen automatisch greifen. Dies, so wird befürchtet, könnte das Wachstum weltweit in die Knie zwingen. "Die fiskalische Klippe zeigt bereits jetzt Auswirkungen auf die US-Konjunktur, indem Investitionsentscheidungen beeinträchtigt werden", sagte Weidmann vor Journalisten.

Das Thema Griechenland wird seinen Worten zufolge die G20 in Mexiko nicht stark beschäftigen. Hierfür sei das nächste Treffen europäischer Finanzminister in einer Woche weit wichtiger.

FORTSCHRITTE IN DER MARKTREGULIERUNG

In der Finanzmarkt-Regulierung sieht Weidmann Fortschritte. "Es ist bislang relativ viel erreicht worden", sagte er. Dazu zählten die jüngst veröffentlichte Liste der global systemrelevanten Banken, die Arbeiten an einer Insolvenzordnung für diese Institute und die Diskussion über eine Verringerung des Einflusses der Ratingagenturen. Der politische Druck müsse allerdings aufrechterhalten werden.

Zweifel äußerte Weidmann an Erwartungen, dass die geplante europäische Bankenaufsicht bereits kurzfristig stehen wird. "Der hier diskutierte Zeitplan ist sicherlich ambitioniert und ich glaube nicht, dass die EZB bereits zum 1. Januar 2013 die effektive Aufsicht übernehmen wird", sagte Weidmann. "Wir stehen vor einer komplexen Aufgabe, und die Lösung vieler Fragen ist noch offen." Das betreffe insbesondere den drohenden Zielkonflikte zwischen Geldpolitik und Finanzaufsicht, die Behandlung von EU-Ländern außerhalb der Euro-Zone und "vor allem auch die Haftungsproblematik", erklärte Weidmann.

 
Jens Weidmann, president of German Bundesbank speaks during a news conference in Frankfurt September 26, 2012. REUTERS/Alex Domanski