Opposition und Wirtschaft kritisieren Koalitionspläne

Montag, 5. November 2012, 15:15 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition zu Streitthemen wie Praxisgebühr oder Betreuungsgeld sind in der Opposition und der Wirtschaft auf scharfe Kritik gestoßen.

"Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition", erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag. Die Arbeitgeber äußerten sich enttäuscht und sprachen von einer Verteilung von Wohltaten. Ärzteverbände lobten dagegen die Abschaffung der Praxisgebühr. Sie hatten schon länger einen hohen Verwaltungsaufwand kritisiert.

Die Koalition hatte sich neben der Abschaffung der Praxisgebühr und der Einführung des Betreuungsgeldes auch auf eine sogenannte Lebensleistungsrente geeinigt, in der die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen bei der Berechnung der Altersbezüge stärker als bisher zu berücksichtigt werden soll. Auch soll der Bund die Schuldenbremse bereits 2013 einhalten.

Steinmeier warf der Koalition vor, Wähler mit Geschenken bei Laune halten zu wollen. Es habe nur bei den Themen eine Einigung gegeben, die der Koalition nicht wehtäten. Er kritisierte, dass etwa Regeln zur Kurzarbeit, Tarifeinheit in Betrieben oder Mindestlohn nicht auf der Tagesordnung gestanden hätten. Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte verfassungsrechtliche Zweifel am Betreuungsgeld und kündigte Widerstand gegen das Projekt an, für das sich vor allem die CSU eingesetzt hatte. Roth bewertete zugleich die Abschaffung der Praxisgebühr als nachvollziehbar. "Sie war sehr bürokratisch."

ARBEITGEBER: VERZICHT AUF PRAXISGEBÜHR SCHWERER FEHLER

Die Krankenkassen monierten dagegen, dass ihnen wegen der fehlenden Praxisgebühr Einnahmen von zwei Milliarden Euro im Jahr entgingen. Vor allem kritisieren sie die Kürzung des Bundeszuschusses. Dieser habe die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen sicherstellen sollen, werde nun aber Verfügungsmasse für die Finanzierung politischer Vorhaben. "Im Ergebnis müssen nun die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung politische Vorhaben wie das Betreuungsgeld oder den Bau zusätzlicher Straßen finanzieren", erklärte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezeichnete die Abschaffung der Praxisgebühr als einen schweren Fehler. Gesundheitskosten würden so zulasten aller Beitragszahler verschoben. Die Einführung eines Betreuungsgeldes gefährde zudem wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Haushaltspolitik. Ein Betreuungsgeld setze falsche Anreize für Eltern, sich aus dem Beruf zurückzögen. Auch der Handelsverband BGA äußerte sich enttäuscht. "Während wir unseren europäischen Nachbarn gerade das Sparen beibringen, öffnen wir zu Hause das Füllhorn", erklärte BGA-Präsident Anton Börner. Es handele sich vor allem um einen Ausbau des Sozialstaates.

Die SPD, die Linkspartei sowie Sozialverbände und die Wirtschaftsvereinigung der CDU kritisierten die Rentenpläne der Koalition. "Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur 10 oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Linksparteichef Bernd Riexinger sprach von einer Mogelpackung, der Paritätische Wohlfahrtsverband von einem dreisten Unterstützungsprogramm für die private Versicherungswirtschaft. Der CDU-Wirtschaftsrat monierte, es werde zwar das Fundament für die Finanzierung zusätzlicher Leistungen verbreitert und auch gerechter, "aber es bleibt bei neuen Belastungen für die junge Generation".