Schocktherapie soll Frankreich wettbewerbsfähiger machen

Montag, 5. November 2012, 16:32 Uhr
 

Paris (Reuters) - In Frankreich soll eine regierungsintern umstrittene Schocktherapie das ins Hintertreffen geratene Land wieder fit für den Wettbewerb machen.

"Ich schlage 22 Maßnahmen vor, um die Rutschpartie zu stoppen", sagte der frühere Luftfahrtmanager und Ex-Bahnchef Louis Gallois am Montag nach der Übergabe seines Reformpapiers an Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault. Es sei ein "Wettbewerbsschock" nötig, um die verlorene Industriebasis wieder aufzubauen. Der Regierungsberater will über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren Arbeitgeber und Arbeitnehmer um insgesamt 30 Milliarden Euro an Sozialabgaben entlasten. Die Summe soll durch Ausgabenkürzungen und höhere Mehrwertsteuern gegenfinanziert werden. In der Regierung, die ihre Pläne am Dienstag vorstellen will, stoßen die Vorschläge auf Vorbehalte. Der IWF mahnte rasches Handeln an: "Der deutliche Verlust an Wettbewerbsfähigkeit verdüstert die Wachstumsaussichten."

Die von dem ehemaligen Chef des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS erarbeiteten Reformen überforderten das Land in der jetzigen Lage, hieß es in Pariser Regierungskreisen: "Wir können nicht die Finanzen in Ordnung bringen und gleichzeitig einen Wettbewerbsschock verabreichen." Der sozialistische Präsident Francois Hollande hatte bereits Pläne seines konservativen Vorgängers Nicolas Sarkozy gestoppt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Aus dem Umfeld des Staatschefs verlautete, eine Umverteilung von Steuerlasten auf die Schultern der Verbraucher komme für ihn nicht infrage. Der Minister für Soziale Ökonomie, Benoit Hamon, hatte kürzlich klargestellt, dass Gallois nicht mit am Kabinettstisch sitzt: "Es ist die Aufgabe der Regierung zu regieren."

"REFORM LIGHT" STATT SCHOCKTHERAPIE

Hollande, der das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf das Maastricht-Kriterium von drei Prozent der Wirtschaftsleistung eindampfen muss, hat seine Pläne bislang nicht konkretisiert und lediglich einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" in Aussicht gestellt. Wie eine solche Light-Version der Reformen aussehen könnte, hat Mittelstandsministerin Fleur Pellerin umrissen. Demnach sollen gezielt gewisse Branchen bei den Arbeitskosten entlastet werden, die besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind.

IWF: FRANKREICH DARF ANSCHLUSS NICHT VERPASSEN

Der IWF sieht die Gefahr, dass Frankreich ohne entsprechende Reformen den Anschluss an seine europäischen Nachbarn verpassen könnte. Die Ursachen der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit reichten zwar in die Zeit vor der jetzigen Krise zurück. "Doch es besteht die Gefahr, dass sich die Lage verschlimmert, wenn sich Frankreich nicht im selben Tempo bewegt wie seine Handelspartner in Europa, insbesondere Italien und Spanien", sagte die französische IWF-Chefin Christine Lagarde, die unter Sarkozy Finanzministerin war.

Die Industrie klagt darüber, weltweit mit die höchsten Arbeitskosten schultern zu müssen. Der Abbau von Arbeitsplätzen in der Branche hat in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone bereits dramatische Ausmaße angenommen. Die Wachstumskräfte in Frankreich lahmen schon seit drei Quartalen, und die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit 13 Jahren nicht mehr. Als einer der größten Belastungen für die Wirtschaft hat Gallois die Sozialabgaben identifiziert: Dabei will er die Arbeitgeber bei den Beiträgen um 20 Milliarden und die Arbeitnehmer um zehn Milliarden Euro entlasten. Gegenfinanziert werden soll das Ganze unter anderem durch eine Ökosteuer auf Diesel und höhere Abgaben auf Mieteinnahmen.

 
French industrialist Louis Gallois arrives at the Hotel Matignon to hand over his report on competitiveness to France's Prime Minister at his Hotel Matignon offices in Paris November 5, 2012. REUTERS/Philippe Wojazer (FRANCE - Tags: POLITICS BUSINESS EMPLOYMENT)