Welle der Kritik an Kompromiss-Paket der Koalition

Montag, 5. November 2012, 16:21 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Das wohl letzte große Maßnahmenpaket der schwarz-gelben Koalition in dieser Wahlperiode ist außerhalb des Regierungsbündnisses auf nahezu einhellige Kritik gestoßen.

Während CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und FDP-Chef Philipp Rösler von einem Signal der Handlungsfähigkeit und der Stabilität der Koalition sprachen, hagelte es von Wirtschaftsverbänden und Opposition Kritik. Selbst manche Vertreter von Schwarz-Gelb wandten sich gegen die Beschlüsse zum Betreuungsgeld oder zur Rente. Die genauen Kosten der Beschlüsse waren zunächst unklar. Die Koalition verständigte sich aber auf Maßnahmen, um die Neuverschuldung schneller abzubauen als geplant.

Die Koalition hatte in der Nacht zum Montag in einem achtstündigen Treffen unter anderem die Einführung des Betreuungsgeldes, die Abschaffung der Praxisgebühr, zusätzliche 750 Millionen Euro für Verkehrsprojekte und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2014 beschlossen. Zudem sollen noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut beschlossen werden. Langjährig Versicherte mit geringer Rente sollen dabei in der Rentenversicherung besser gestellt werden, wenn sie 40 Versicherungsjahre aufweisen und privat vorgesorgt haben. Das Treffen galt als letzte Chance, Gesetzvorhaben vor der Bundestagswahl im September 2013 auf den Weg zu bringen. Rösler und Gröhe lobten, gerade mit den Schritten zur Haushaltskonsolidierung sei Deutschland in Europa vorbildlich.

WEITER KRITIK AN BETREUUNGSGELD

Bereits am Freitag soll im Bundestag das Betreuungsgeld für die Eltern von Ein- und Zweijährigen abschließend beschlossen werden, die keine staatlichen Betreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass alle Koalitionsparteien und -fraktionen sich daran halten, was vereinbart wurde", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt angesichts des früheren Widerstands aus FDP und CDU. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, deutete an, dass die CDU-Frauen den Kompromiss zum Betreuungsgeld mittragen. Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, lobte in Handelsblatt Online zwar das von der FDP als Option neben der Barauszahlung durchgesetzte Bildungssparen. Doch gelte: "Das Betreuungsgeld ist und bleibt falsch." Die als Alternative geplanten Einzahlungsmöglichkeiten auf ein Bildungskonto für das Kind oder in eine private Altersvorsorge sollen am Mittwoch als gesonderte Regelungen dem Kabinett vorliegen.

Beim Umgang mit den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen stieß die von der FDP durchgesetzte Abschaffung der Zehn-Euro-Praxisgebühr auf ein positives Echo, etwa bei der Bundesärztekammer und niedergelassenen Medizinern. Kritik zog jedoch die geplante zusätzliche Kürzung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung um 500 Millionen Euro im Jahr 2013 und zwei Milliarden Euro im darauffolgenden Jahr nach sich. Die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung müssten Vorhaben wie das Betreuungsgeld und den Bau zusätzlicher Straßen finanzieren, monierte Kassenverbandschefin Doris Pfeiffer. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezeichnete die Abschaffung der Praxisgebühr als schweren Fehler. Gesundheitskosten würden so zulasten aller Beitragszahler verschoben.

VON DER LEYEN LOBT RENTENKONZEPT

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die sich mit ihrem Modell einer Zuschussrente nicht durchsetzen konnte, lobte die geplante Rentenregelung. Von dieser würden vor allem Geringverdiener und Mütter profitieren. Allerdings sind gerade hier noch viele Punkte unklar, etwa wie hoch der Freibetrag in der Grundsicherung für diejenigen sein soll, die eine zusätzliche private Altersvorsorge haben. In der Koalition wurde deshalb bezweifelt, dass die Beschlüsse wie von Ministerin von der Leyen angedeutet bereits diesen Monat in den Gesetzgebungsprozess gehen können. Der Sozialverband VdK warf der Koalition "Rentenpolitik auf Sparflamme" vor, mit der sich Altersarmut nicht richtig bekämpfen lasse.

Auch die Opposition ließ kaum ein gutes Haar an den Ergebnissen des Gipfeltreffens. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition vor, Wähler mit Geschenken bei Laune halten zu wollen. "Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition." Es habe nur bei den Themen eine Einigung gegeben, die der Koalition nicht wehtäten. Regeln zur Kurzarbeit, Tarifeinheit in Betrieben oder Mindestlohn hätten nicht auf der Tagesordnung gestanden. Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte wie die SPD verfassungsrechtliche Zweifel am Betreuungsgeld und kündigte Widerstand gegen das Projekt an, für das sich vor allem die CSU eingesetzt hatte. Sowohl SPD als auch Grüne lobten aber die Abschaffung der Praxisgebühr.

Vor allem für die FDP und Rösler kam es darauf an, für ihre Klientel etwas Vorzeigbares zu erreichen. Das Präsidium gab ihm einstimmig Rückendeckung für die Beschlüsse. Rösler kündigte zugleich an, dass sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Zukunft regelmäßig zu Beratungen treffen wollen. Angedacht sei, dass sich der Koalitionsausschuss immer an Donnerstagen treffen solle, an denen in Berlin die Bundesratssitzungen am Folgetag vorbereitet würden. Dies ist alle paar Wochen der Fall.

- von Andreas Rinke und Thorsten Severin

 
German Chancellor Angela Merkel (lower R) addresses a session of the Bundestag, German lower house of parliament, at the Reichstag in Berlin September 12, 2012. Merkel said the German Constitutional Court's ruling on Wednesday allowing for ratification of the euro zone's rescue fund on certain conditions provided security for German lawmakers and taxpayers. The court earlier ruled that an injunction against the European Stability Mechanism (ESM) and the euro zone's new fiscal compact was largely unfounded but said the German lower house of parliament must approve any future increases in Germany's liability beyond 190 billion euros. Picture taken with a fish-eye lens. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS)