Schleppender Kita-Ausbau - 220.000 Plätze fehlen

Dienstag, 6. November 2012, 17:19 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Ausbau der Kita-Plätze gerät immer mehr in Verzug.

Um den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz umzusetzen, fehlen nach amtlichen Angaben noch 220.000 Plätze und damit über 60.000 mehr als bislang angenommen. Um wie geplant für 780.000 der unter Dreijährigen ein Betreuungsangebot zu haben, müsse der Zuwachs stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren zusammen, sagte Karl Müller vom Statistischen Bundesamt am Dienstag in Berlin. Die Kommunen befürchten eine Klagewelle. Familienministerin Kristina Schröder forderte die Länder zu verstärkten Anstrengungen auf.

Für die Koalition ist der schleppende Ausbau heikel, weil in dieser Woche der Bundestag über das umstrittene Betreuungsgeld abstimmen soll. Dieses soll an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken. Befürworter werben für das Betreuungsgeld mit dem Hinweis, dass dadurch in Verbindung mit dem Kita-Rechtsanspruch überhaupt erst Wahlfreiheit für die Eltern geschaffen werde. Kritiker halten das Betreuungsgeld hingegen für verfehlt und würden das Geld lieber in den Kita-Ausbau stecken.

"Ich gehe davon sicher aus, dass wir am Freitag in zweiter und dritter Lesung das Betreuungsgeld auch verabschieden werden", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Geduld der CSU sei schon sehr strapaziert worden. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) forderte Geschlossenheit. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet nach eigenen Worten fest mit einer Mehrheit seiner Fraktion.

SCHRÖDER HÄLT AN RECHTSANSPRUCH FEST

Laut Statistischem Bundesamt wurden zum Stichtag 1. März 558.000 Kinder unter drei Jahren in einer öffentlichen Einrichtung betreut. Bis August 2013 müsse die Zahl der Plätze um fast 40 Prozent steigen. Ausbaubedarf gebe es vor allem in Westdeutschland. Hier sei innerhalb eines Jahres ein Zuwachs um 63 Prozent notwendig. Gehe der Ausbau dort in dem Tempo weiter wie seit 2008, werde die Zielmarke erst 2018 erreicht.

Die Pläne des Bundes sehen vor, bis Mitte nächsten Jahres 780.000 Plätze für unter Dreijährige bereitzustellen, was einer Betreuungsquote von rund 39 Prozent entspricht. Derzeit liegt der Anteil aller Kinder in dieser Altersgruppe in Betreuung bei 27,6 Prozent. Die höchsten Betreuungsquoten für Kinder unter drei Jahren gibt es in den ostdeutschen Ländern. Spitzenreiter ist Sachsen-Anhalt mit einer Quote von 57,5 Prozent. Das Schlusslicht bildet Nordrhein-Westfalen mit 18,1 Prozent.

Die kommunalen Spitzenverbände befürchten eine Klagewelle. "Die Eltern werden auf Zuteilung eines Platzes klagen", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, in der ARD. Es sei absurd, wenn Städte in Finanznot auch noch einen Schadenersatz zahlen müssten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädierte bei "Handelsblatt Online" für eine Aufweichung des Rechtsanspruchs durch eine Stufenlösung. Demnach soll der Anspruch zunächst für zweijährige Kinder gelten und erst im nächsten Schritt auf Einjährige ausgeweitet werden.

Familienministerin Schröder (CDU) betonte dagegen, am Rechtsanspruch werde nicht gerüttelt: Er sei das stärkste Mittel, um Tempo in den Kita-Ausbau zu bekommen. Wenn sich alle an ihre Zusagen hielten, sei es zu schaffen. Die Länder forderte sie zu mehr Transparenz auf. Deren Zahlen zum Kita-Ausbau deckten sich nicht mit den Angaben der Statistiker.   Fortsetzung...

 
A boy puts on his shoes in a nursery school in Eichenau, near Munich June 18, 2012. REUTERS/Michaela Rehle