Cameron wettert vor Treffen mit Merkel gegen EU-Haushaltspläne

Mittwoch, 7. November 2012, 08:20 Uhr
 

Amman (Reuters) - Der britische Premierminister David Cameron hat vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seine harte Haltung im Streit um den EU-Haushalt unterstrichen.

Er habe stets gute und offene Gespräche mit Merkel geführt, sagte Cameron am Mittwoch vor Journalisten. Er werde aber seine Position zu den EU-Ausgaben "mit Nachdruck" vertreten. Der Premierminister wollte Merkel am Abend in London empfangen. Zuvor sollte die Kanzlerin eine Grundsatzrede über die Wirtschafts- und Währungsunion vor dem Europäischen Parlament halten.

Cameron nannte die Pläne der EU-Kommission zur Aufstockung ihres mittelfristigen Haushalts "aberwitzig". Das britische Unterhaus hatte ihn jüngst in einer nicht bindenden Erklärung aufgefordert, über seine bisherigen Kürzungsforderungen hinauszugehen und ansonsten ein Veto gegen den Haushaltsplan einzulegen, über den die EU-Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. November entscheiden wollen. Cameron hat nach eigener Auskunft keine großen Hoffnungen, dass es bei dem Gipfeltreffen zu einer Einigung kommt. "Ich werde für ein sehr hartes Ergebnis eintreten", kündigte er an.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hatte Großbritanniens Haltung am Dienstag scharf kritisiert. Sollte sich die Regierung in London auf dem EU-Gipfel mit ihren verschärften Sparforderungen durchsetzen, werde die gemeinsame Finanzierungsbasis für die Jahre bis 2020 von den Abgeordneten gestoppt, warnte er in einem Reuters-Interview.

 
Britain's Prime Minister David Cameron visits WI Hall with with local MP Alistair Burt and Conservative Party PCC candidate Jas Parmar in Arlesey, Bedfordshire November 2, 2012. REUTERS/Paul Rogers/POOL