Republikaner behalten Kontrolle im US-Repräsentantenhaus

Mittwoch, 7. November 2012, 08:47 Uhr
 

Washington (Reuters) - Das US-Repräsentantenhaus wird voraussichtlich fest in der Hand der Republikaner bleiben und weiter auf Konfliktkurs zum demokratischen Präsidenten Barack Obama gehen.

Hochrechnungen zufolge dürfte die Sitzverteilung nach der Wahl vom Dienstag ähnlich ausfallen wie bisher: Derzeit gibt es 240 Republikaner und 190 Demokraten in der Kammer. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte bei einer Wahlparty an, seine Partei werde auch künftig erbitterten Widerstand gegen Vorstöße der Demokraten für Steuererhöhungen für Wohlhabende leisten. Das Wahlergebnis wird die Legislative für mindestens zwei weitere Jahre spalten, da die Demokraten Hochrechnungen zufolge die Mehrheit im Senat behalten dürften.

Mit ihrem Wahlverhalten bestätigten die US-Bürger ein Repräsentantenhaus, dessen Zerstrittenheit maßgeblich dafür verantwortlich gemacht wird, dass die Zustimmung zum Kongress auf Tiefstände abstürzte. Positiv daran sei jedoch, dass die Wähler Obama und Boehner damit im heftigen Streit über die Haushaltssanierung nun wieder an den Verhandlungstisch zurückschickten, um eine Einigung zu finden, sagte der Experte David Kendall. Er spielte damit auf die Verhandlungen Obamas mit Boehner im Sommer 2011 über eine Reduzierung des Haushaltsdefizits um vier Billionen Dollar binnen zehn Jahren an. Die Gespräche waren am Streit über Steuererhöhungen und Ausgaben gescheitert. Die Haushaltssanierung ist jedoch eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Präsidenten.

ERZKONSERVATIVE GESCHWÄCHT

Die konservative Tea-Party-Bewegung geht indes geschwächt aus der Kongresswahl hervor. Einigen bekannten Vertretern der Bewegung gelang der Einzug in den Senat nicht. Dennoch gilt es als sicher, dass ihre Kernthesen wie der Widerstand gegen Steuererhöhungen von ihr nahestehenden Republikanern im Kongress verteidigt werden. Strittige Themen dürften neben der Haushaltssanierung auch die Arbeitsmarktspolitik und die Einwanderung werden. Zu beiden Bereichen will der demokratische Senat voraussichtlich Gesetzesinitiativen vorantreiben.

 
U.S. House Speaker John Boehner (L)(R-OH) walks with Senator Lamar Alexander (R-TN) from a ceremony for the Presidential Inauguration on the west front of the U.S. Capitol in Washington, September 20, 2012. REUTERS/Jason Reed