EU: Trotz Reformkurs wächst Euro-Zone erst 2014 wieder

Mittwoch, 7. November 2012, 15:57 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die Wirtschaft in der Euro-Zone kommt nach Ansicht der EU-Kommission 2013 nicht über eine Stagnation hinaus.

Grund dafür ist die anhaltende Konjunkturschwäche der kriselnden Schuldenstaaten wie Italien, Spanien, Portugal und Griechenland, wo harsche Sparpolitik das Wachstum kurzfristig noch bremst. In ihrer Herbstprognose vom Mittwoch sagt die Brüsseler Behörde der gesamten EU im nächsten Jahr zwar ein Wachstum von 0,4 Prozent voraus. Für die Euro-Zone bleibe aber nur ein Mini-Plus von 0,1 Prozent. Hier werde es erst 2014 mit einem Anstieg um 1,4 Prozent spürbar bergauf gehen. So kann die Währungsunion noch nicht ernten, was sie mit Sparprogrammen und Reformen gesät hat. "Europa durchläuft eine schwierige Phase des Abbaus makroökonomischer Ungleichgewichte, die noch eine Weile andauern wird", sagte Währungskommissar Olli Rehn.

Deutschland bleibt das Zugpferd in der Euro-Zone und hängt auch Frankreich weiter ab. "Der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland wird voraussichtlich im vierten Quartal 2012 erreicht", erklärten die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten für die Bundesregierung. Die Forscher trauen der heimischen Wirtschaft - ebenso wie die EU-Kommission - in diesem und im nächsten Jahr jeweils ein Wachstum von 0,8 Prozent voraus. Für 2014 erwartet die Kommission dann ein Plus von 2,0 Prozent.

FRANKREICH FÄLLT ZURÜCK

Bei den Sorgenkindern der Euro-Zone jedoch geht es nur langsam voran. Zudem dürfte die Wirtschaftsleistung laut EU-Kommission hinter den ohnehin bereits moderaten Erwartungen der meisten Regierungen zurückbleiben. Italien und Spanien als dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Währungsgemeinschaft schrumpfen vorerst weiter, im kommenden Jahr um 0,5 und 1,4 Prozent. Erst 2014 fassen sie der Prognose zufolge mit je 0,8 Prozent Wachstum wieder Tritt. Frankreich bekommt nach den Schätzungen 2013 als zweitgrößte Ökonomie nur ein Plus von 0,4 Prozent zustande und damit nur die Hälfte dessen, was die neue Regierung des Sozialisten Francois Hollande bislang eingeplant hat.

Frankreich dürfte nach Einschätzung der Kommission auch anders als bislang beteuert den öffentlichen Haushalt nicht in den Griff bekommen. Das Land werde das gemeinsame Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch mindestens zwei weitere Jahre verfehlen. Demnach wird das Haushaltsloch 2013 und 2014 jeweils 3,5 Prozent erreichen nach einem Minus von 4,5 Prozent in diesem Jahr. Die Regierung in Paris hielt umgehend dagegen: Das Ziel eines Defizits von drei Prozent im kommenden Jahr sei "realistisch und ehrgeizig", sagte eine Sprecherin. Hollande hatte zuletzt in den eigenen Reihen mit Widerständen gegen Kürzungen und Reformen zur Sanierung der Finanzen zu kämpfen.

Die Kommission forderte Frankreich auf, die Ursachen für seinen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit anzugehen. Deutschland habe in dieser Hinsicht bereits viele Reformen hinter sich, sagte Rehn. Für kommendes Jahr sagen seine Experten eine wieder steigende Arbeitslosigkeit im Nachbarland voraus. Diese Entwicklung werde in Verbindung mit den angekündigten Steuererhöhungen die Erholung bremsen. Der Wirtschaftsweise Lars Feld sagte dazu: "Frankreich ist das größte Problem in der Euro-Zone im Moment, nicht mehr Griechenland, Spanien oder Italien." Denn Frankreich tue zu wenig, um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederzustellen, sagte Feld der Nachrichtenagentur Reuters.

DEFIZITE BLEIBEN WEGEN KONJUNKTURSCHWÄCHE HOCH

Das schwache Wachstum verlangsamt auch anderswo die Sanierung der Staatsfinanzen: Spanien kämpft demnach gleichfalls noch mindestens zwei Jahre lang mit einem hohen Haushaltsdefizit. Anders als von der Regierung in Madrid selbst berechnet, werde das Land auch 2014 mit einem Haushaltsloch von 6,4 Prozent das Defizitziel weit übertreffen. Im kommenden Jahr erreicht es der Kommission zufolge 6,0 Prozent, in diesem Jahr 8,0 Prozent. Spanien steht an der Schwelle des europäischen Rettungsfonds ESM, hat zuletzt aber wiederholt signalisiert, keinen akuten Bedarf an Hilfen zur Bewältigung seiner Krise zu haben.

 
The Euro currency sign is seen next to the European Central Bank (ECB) headquarters in Frankfurt November 6, 2012. REUTERS/Lisi Niesner (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS)