Draghi rückt von europaweiter Einlagensicherung ab

Mittwoch, 7. November 2012, 17:21 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - EZB-Präsident Mario Draghi kann sich eine europäische Bankenunion auch ohne die von Deutschland abgelehnte gemeinsame Einlagensicherung vorstellen.

Für die geplante europäische Finanzunion sei zwar eine gemeinsame Bankenaufsicht nötig, wie sie unter dem Dach der EZB entstehen soll - nicht jedoch ein Pooling der Einlagensicherungssysteme, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch auf dem Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken in Frankfurt. "Die Einrichtung und Finanzierung solcher Einlagensicherungssysteme kann bei vergleichbarer Wirksamkeit in nationaler Verantwortung verbleiben."

Von den deutschen Bankenverbänden kam einhelliges Lob für Draghi: Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon erklärte, es müsse sichergestellt bleiben, dass die seit langem etablierte Einlagensicherung der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken "nicht durch eventuelle Zwangskredite an ausländische Systeme in Anspruch genommen werden".

Für die Privatbanken sagte Hans-Joachim Massenberg, Mitglied der BdB-Hauptgeschäftsführung, eine gemeinsame Einlagensicherung auf europäischer Ebene sei "ohne stärkere fiskalpolitische Integration nicht darstellbar". BVR-Vorstand Gerhard Hofmann betonte die Notwendigkeit effizienterer Aufsichtsmechanismen. Eine gemeinsame Einlagensicherung sei kein vorrangiges Ziel.

Für die EU-Kommission gehören zu einer Bankenunion ein gemeinsamer Schutz für Spareinlagen und Vermögenswerte sowie ein europäischer Fonds zur Abwicklung gescheiterter Institute. Nur so könne die Finanzbranche auf Dauer stabilisiert und das Vertrauen in den Euro wiederhergestellt werden, heißt es im "Fahrplan für eine Bankenunion", den die Kommission mit ihrem Vorschlag für die zentrale Aufsicht kürzlich vorgelegt hat. Für die Einlagensicherung will sie einen gemeinsamen Topf einrichten. Geld deutscher Banken würde dann zum Schutz griechischer Sparer genutzt und umgekehrt.

Die Kommission setzt auf Unterstützung von Krisenstaaten, die auf eine breite Absicherung ihrer Banken durch die europäischen Partner hoffen. Aus Deutschland kommt aber ein striktes Nein - aus der Regierung und der Bankenbranche. Das auf nationaler Ebene zur Verfügung stehende Geld soll nicht in einen gemeinsamen Topf wandern, schon gar nicht zu einer Zeit, da Banken aus Krisenstaaten binnen kurzem danach Schlange stehen könnten. Sicherheit sei auch durch nationale Systeme erreichbar.

"UNBEGRENZT ABER NICHT UNKONTROLLIERT"

Draghi warb erneut für die Schaffung einer Bankenaufsicht unter Führung der EZB, wie sie auch von der EU favorisiert wird. "Nur so ist eine Euro-Raum weit einheitliche und von Partikularinteressen unabhängige Bankenaufsicht gewährleistet. Das Tagesgeschäft bliebe jedoch bei den nationalen Aufsichtsbehörden, die über die erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen verfügen."

Erwartungsgemäß verteidigte Draghi erneut die umstrittenen von der EZB geplanten Staatsanleihenkäufe zugunsten von unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpften Länder. Diese seien zwar in der Höhe "unbegrenzt", nicht aber "unkontrolliert", sagte Draghi. Die von der Bundesbank kategorisch abgelehnten Käufe erfolgten unter strikten Bedingungen und könnten schon aus Eigeninteresse der EZB an ihrer Unabhängigkeit jederzeit eingestellt werden, sollte ein Land seine Auflagen nicht einhalten.

Zur weiteren Geldpolitik der EZB äußerte sich Draghi nicht. Der EZB-Rat entscheidet am Donnerstag das nächste Mal über den Leitzins. Eine Veränderung des derzeit bei 0,75 Prozent liegenden wichtigsten Refinanzierungssatzes für die Banken ist nicht absehbar.