Griechische Regierung bringt Sparpaket durchs Parlament

Donnerstag, 8. November 2012, 09:02 Uhr
 

Athen (Reuters) - Im Ringen um neue Milliardenhilfen hat die griechische Regierung eine wichtige Hürde genommen.

Ihr gelang es in der Nacht zum Donnerstag, ihr höchst umstrittenes Spar- und Reformpaket durchs Parlament zu bringen. Sie sicherte sich mindestens 151 der insgesamt 300 Stimmen. Wie viele Abgeordnete genau für die Pläne votierten, war zunächst noch nicht klar. Das Ergebnis der offiziellen Auszählung stand noch aus.

Das nun beschlossene Gesetz enthält den Großteil der von der Regierung angestrebten Sparvorhaben in Höhe von 13,5 Milliarden Euro. Es ist eine Vorstufe des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr, das die Regierung voraussichtlich am Sonntag durchboxen will. Damit soll der Weg freigemacht werden für die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber in Höhe von 31,5 Milliarden Euro.

Das Sparprogramm hat zu wütenden Reaktionen in der Bevölkerung geführt. An den größten Protesten seit Monaten nahmen am Mittwoch allein in der Hauptstadt Athen rund 100.000 Demonstranten teil. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die mit Steinen und Brandsätzen warfen. Am zweiten Tag des Generalstreiks blieben Schulen, Banken, Behörden und der öffentliche Transport geschlossen, während sich in den Straßen unabgeholter Müll türmte. Im Parlament kam es zu turbulenten Szenen: Die Beratungen mussten kurzzeitig unterbrochen worden, weil die Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses aus Protest gegen Gehaltskürzungen die Arbeit verweigerten. In einer hitzigen Debatte warb Ministerpräsident Antonis Samaras um die Zustimmung der Abgeordneten, damit die dringend benötigte Finanzhilfe gesichert werden und eine Pleite abgewendet werden kann.

Die Sparpläne waren auch in der fragilen Drei-Parteien-Koalition umstritten. Der kleinste Bündnispartner, die Demokratische Linke, enthielt sich der Abstimmung. Die konservative Partei Neue Demokratie von Samaras schloss nach der Stimmabgabe einen Abgeordneten aus, die sozialistische Pasok-Partei sechs Fraktionsmitglieder, nachdem diese das Vorhaben nicht mitgetragen hatten.

 
Greece's Prime Minister Antonis Samaras (blue tie) applauds with lawmakers after a vote at the parliament in Athens November 8, 2012. Greece's government secured enough votes in parliament on Thursday to pass deeply unpopular austerity measures essential to unlocking further aid from foreign lenders. REUTERS/Yorgos Karahalis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS)