EZB hält sich Tür für Zinssenkung Anfang 2013 offen

Donnerstag, 8. November 2012, 17:15 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) schließt offenbar eine weitere Zinssenkung wegen der schwachen Konjunktur in der Euro-Zone Anfang kommenden Jahres nicht aus.

"Wenn notwendig, sind wir bereit, geldpolitisch zu handeln", sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt. Der Rat habe noch nicht über seinen Kurs im kommenden Jahr gesprochen, erklärte Draghi auf der Pressekonferenz nach dem monatlichen Zinsbeschluss. Die Notenbanker hätten aber wie immer über alle Instrumente der Geldpolitik debattiert. Keine Antwort gab er darauf, was bei der letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr Anfang Dezember passieren könnte. Greifbare Signale in Richtung einer Zinssenkung, wie sie von einigen Börsianern erhofft worden waren, blieb Draghi schuldig.

Derzeit gebe es noch keinen Grund die Geldpolitik zu ändern, sagte der Notenbankpräsident. Zuvor hatte der seit einem Jahr amtierende Draghi allerdings betont, dass er mit einer schwachen Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Monaten rechnet, die auch die Anfang Dezember anstehenden vierteljährlichen Konjunkturprognosen der EZB belasten werde. "Es besteht das Risiko, dass sich die Konjunktur weiter abkühlt." Bis zum Jahresende sei auf keinen Fall mit einer Besserung der Lage zu rechnen. Auch 2013 werde sich die Wirtschaft schwach präsentieren.

ZINSSPEKULATIONEN

Vor der Pressekonferenz von Draghi hatte der EZB-Rat am Donnerstagmittag den Leitzins für die 17 Euro-Länder wie an den Finanzmärkten erwartet bei 0,75 Prozent belassen. Manche Investoren erwarten, dass Draghi wegen der immer mehr um sich greifenden Rezession in der Euro-Zone entweder im Dezember oder dann in den ersten Monaten des neuen Jahres die Zinsen weiter senken könnte, um einen noch stärkeren Stimulus für die darbende Wirtschaft vor allem in den Ländern Südeuropas zu setzen. Der EZB-Chef hatte zudem zuletzt betont, die Ausläufer der Krise erreichten nun auch Deutschland und damit den wirtschaftlich starken und von der Schuldenkrise bislang verschonten Kern der Euro-Zone.

Schwindende Hoffnungen auf eine schnelle Zinssenkung durch die EZB belasteten jedoch den Dax: "EZB-Chef Draghi hat auf der Pressekonferenz keine Hinweise darauf gegeben, dass die Zentralbank bald an der Zinsschraube drehen wird. Das könnte den einen oder anderen enttäuscht haben," sagte Thomas Amend, Analyst bei HSBC Trinkaus. Commerzbank-Ökonom Michael Schubert meint hingegen, der EZB-Chef habe sich zumindest die Option einer Zinssenkung offengehalten. "Er hat auf ein schwächeres Wirtschaftswachstum hingewiesen und darauf, dass die Geldpolitik sehr konjunkturstützend sei. Da muss es wohl noch ein ganzes Stück schlechter kommen, bis sich die EZB zu einer weiteren Zinssenkung entschließt." Howard Archer vom Analysehaus His Global Insight glaubt hingegen nach dem Auftritt fest, dass die EZB schon bald die Zinsen noch einen Tick weiter senken könnte. Jens-Oliver Niklasch von der Landesbank Baden-Württemberg rechnet mit einem solchen Beschluss noch nicht für Dezember, hält ihn für Anfang 2013 aber für denkbar.

Manche Fachleute, darunter auch Mitglieder des EZB-Rats, bezweifelten zuletzt, dass eine weitere Zinssenkung überhaupt noch sinnvoll wäre angesichts des erreichten niedrigen Niveaus und des extrem eingeschränkten Spielraums der Währungshüter. Rücksicht auf die Teuerung müssten sie allerdings nicht nehmen. Draghi gab sich betont zuversichtlich, dass die Inflationsrate nach erhöhten Werten in diesem Jahr 2013 klar unter zwei Prozent fallen dürfte, die Stabilitätsmarke der EZB. Allerdings sehe er keine Gefahr einer Deflation, also einer gefährlichen Spirale fallender Preise.

GEWEHR BEI FUSS

Draghi betonte erneut, dass die EZB jederzeit bereit sei, ihr neues Anleihenkaufprogramm zugunsten überschuldeter Euro-Länder zu starten, sollte ein Land unter den Euro-Rettungsschirm ESM schlüpfen und sich einem harten Konsolidierungskurs unterwerfen. Auf die Frage, ob die EZB in einem Extremszenario auch dann die Anleihen eines Euro-Landes kaufen würde, wenn zuvor doch keine Bedingungen erfüllt würden, sagte er: "Nein". Es liege nun an Spanien, dem ersten Land, das eventuell Hilfe der EU-Partner in Anspruch über den ESM in Anspruch nehmen muss, zu entscheiden, wie es weiter gehe. Es gebe sowohl in Spanien, als auch in seinem Heimatland Italien substanzielle Reformfortschritte: "Aber die Aufgabe ist nicht beendet."

Dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland wird die EZB wohl keine weiteren Hilfen zur Verfügung stellen. Auf die Frage, was die EZB noch für das hoch verschuldete Land tun könnte, sagte Draghi: "Die EZB ist im Großen und Ganzen durch." Direkte Hilfen seien den Währungshütern als Staatsfinanzierung verboten. Zuletzt hatte es Spekulationen darüber gegeben, Griechenlands öffentliche Gläubiger könnten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Deutschland lehnt dies ab, für die EZB wäre dies der Notenbank verbotene Staatsfinanzierung.

 
European Central Bank (ECB) President Mario Draghi gestures during a news conference in Frankfurt, November 8, 2012. REUTERS/Lisi Niesner (GERMANY - Tags: BUSINESS)