Bundesregierung - Entscheidung zu Athen Montag unwahrscheinlich

Freitag, 9. November 2012, 14:01 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Eine Entscheidung über weitere Finanzhilfen für Griechenland auf dem nächsten EU-Finanzministertreffen am Montag ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums unwahrscheinlich.

Man erwarte zwar in Kürze einige Teile, aber noch nicht den vollen Bericht der internationalen Troika zu Griechenland, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag in Berlin. "Über die Dringlichkeit sind alle Beteiligten sehr wohl im Klaren." Sie erinnerte aber an das Verfahren. "In Deutschland... ist zudem, bevor der deutsche Finanzminister einer Änderung des Programms oder der Auszahlung der Tranche zustimmen kann, eine Entscheidung des Deutschen Bundestages erforderlich." Daher sei ein Beschluss am Montag schwer zu realisieren.

Die Euro-Finanzminister kommen am Montag in Brüssel zusammen, um über das weitere Vorgehen bei Griechenland zu beraten.

Regierungssprecher Steffen Seibert lobte die Reformanstrengungen der Regierung in Athen, die am Mittwoch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen ein zusätzliches Sparprogramm durch das Parlament gebracht hatte. "Sie zeigt Entschlossenheit und Mut." Mit den Maßnahmen sei Griechenland auf gutem Weg, Vertrauen zurückzugewinnen. Der Weg sei aber noch lang.

 
A statue depicting European unity is seen near an EU flag outside the European Parliament in Brussels October 12, 2012. REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)