Haushalt 2013 - Meilenstein oder Wahlkampfetat?

Freitag, 9. November 2012, 15:33 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition präsentiert für das Wahljahr 2013 einen Bundeshaushalt mit weniger neuen Schulden als erwartet.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages verständigte sich in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von Union und FDP auf einen Etatentwurf, der 17,1 Milliarden Euro neuer Kredite vorsieht. Damit hätte die Koalition den Endpunkt der Schuldenbremse schon drei Jahre früher erreicht als vorgeschrieben. Vertreter des Regierungsbündnisses sprachen von einem Kraftakt. Die Opposition kritisierte den Etatentwurf als durchsichtiges Wahlkampfmanöver.

Der Bundestag verabschiedet das Haushaltsgesetz 2013 in zwei Wochen. Es sieht Ausgaben des Bundes von 302 Milliarden Euro vor - 200 Millionen weniger als ursprünglich vorgesehen. Dennoch soll die Neuverschuldung um 1,7 Milliarden Euro unter dem Regierungsansatz liegen. Möglich wird dies etwa, weil inzwischen mit 800 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen gerechnet wird. Außerdem werden die erwarteten Zinskosten um gut 440 Millionen Euro nach unten korrigiert. Zudem wird der Bund einen Erlös von mindestens 1,1 Milliarden Euro aus dem Verkauf der ostdeutschen Immobilienfirma TLG erst 2013 verbuchen.

Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle sprach von einem wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014. Geht die Rechnung der Koalition auf, kann sie tatsächlich schon 2013 den Endpunkt der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse erreichen. Danach darf das um Einmaleffekte und Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit nicht größer als 0,35 Prozent des BIP sein. 2013 wäre das mit einem strukturellen Defizit von 8,8 Milliarden Euro erreicht. 2014 soll das strukturelle Defizit bei Null liegen.

FDP: KOALITION SETZT KONSOLIDIERUNGSKURS FORT

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte, im Budget 2013 bleibe die maximal mögliche Neuverschuldung trotz umfangreicher Mehrbelastungen, wie der Einzahlung von 8,7 Milliarden Euro in das Stammkapital des Euro-Rettungsfonds ESM, unter der von 2011 (17,3 Milliarden Euro): "Die Koalition setzt so ihre erfolgreiche Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort und schafft die Grundlage dafür, dass Deutschland Wachstumslokomotive und Stabilitätsanker in Europa bleibt."

In dem neuen Haushalt werden unter anderem die Ausgaben für Kultur um rund 100 Millionen Euro erhöht - davon profitieren das Denkmalschutzprogramm, den Deutschen Filmförderfonds oder die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Zur Sicherung der Auslandsbauten und Botschaftsangehörigen in Krisenländern erhält das Auswärtige Amt zusätzliche 30 Millionen Euro. Mehr Geld gibt es auch für den Datenschutz, die Markttransparenzstelle im Bundeskartellamt oder die Förderung der Seeschifffahrt.

"Die Koalition surft auf der Welle der Konjunktur und bedient ihre Klientel", kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Dabei bediene sie sich "schamlos an den Sozialkassen und ihren Rücklagen". So hatten die Spitzen der Koalition vergangenes Wochenende beschlossen, den Bundeszuschuss zum prall gefüllten Gesundheitsfonds 2013 um 2,5 und 2014 um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Die Förderbank KfWsoll zudem mindestens eine Milliarde Euro ihres Gewinns abliefern.

Die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch kritisierte, das Budget habe eine soziale Schieflage und zeuge nicht von Sparsamkeit. So bekomme Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) 750 Millionen Euro mehr für Verkehrsinvestitionen: "Für mich ist das illegale Parteienfinanzierung", sagte sie mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern." Die Koalition konsolidiere nur durch Buchungstricks, sagte auch die Grünen-Expertin Priska Hinz: "Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen." Einige Krankenkassen würden dann wieder Zusatzbeiträge erheben müssen.

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble attends a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin November 9, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)