Obama läutet Showdown im Haushaltsstreit mit Kongress ein

Freitag, 9. November 2012, 14:14 Uhr
 

Washington (Reuters) - Drei Tage nach seiner Wiederwahl geht US-Präsident Barack Obama im Haushaltsstreit mit dem Kongress in die Offensive.

Am Freitag will sich der Demokrat zur Wirtschaftspolitik äußern. In der für 19.05 Uhr (MEZ) angekündigten Erklärung dürfte es vor allem darum gehen, wie die USA verhindern können, nach der Jahreswende von der so genannten Fiskalklippe ("fiscal cliff") zu stürzen. Das Problem: Mit dem Beginn des neuen Jahres setzen nach jetzigem Stand automatisch milliardenschwere Steuererhöhungen und Einsparungen ein. Damit soll der Haushalt saniert werden, doch Experten fürchten, dass die Maßnahmen die USA in eine neue Rezession manövrieren könnten.

Der Kongress muss deshalb so schnell wie möglich einen alternativen Haushaltsplan finden. Doch das Parlament ist gespalten: Im Repräsentantenhaus geben die Republikaner den Ton an, den Senat kontrollieren Obamas Demokraten. In den vergangenen Monaten haben sie sich nicht nur bei Haushaltsfragen vor allem gegenseitig blockiert. Entspannung ist bislang nicht in Sicht, denn an den Machtverhältnissen hat sich nach der zeitgleich mit der Präsidentenwahl am Dienstag abgehaltenen Kongresswahl im Wesentlichen nichts geändert.

Das Thema belastet die Finanzmärkte, auch wenn die Rating-Agentur Standard & Poor's das Risiko, dass die US-Politiker keinen Kompromiss finden, bei lediglich 15 Prozent sieht. Die Gefahr der "Fiskalklippe" wachse zwar, aber wahrscheinlich würden Demokraten und Republikaner noch rechtzeitig zusammenfinden, erklärte die Agentur am Donnerstag. S&P hatte den USA im vergangenen Jahr die Bonitäts-Bestnote "AAA" entzogen und dies auch mit dem erbitterten Streit im Kongress über die Haushaltspolitik begründet. Die "Fiskalklippe" könnte der US-Wirtschaft Schätzungen zufolge rund 600 Milliarden Dollar entziehen und so die konjunkturelle Erholung gefährden.

STREIT UM STEUERERHÖHUNGEN FÜR REICHE

Hauptstreitpunkt sind mögliche Steuererhöhungen. Die Republikaner lehnen sie grundsätzlich ab. Obama will Ärmere und die Mittelschicht nicht belasten, reiche Amerikaner aber durchaus stärker zur Kasse bitten. Seine Wiederwahl interpretiert er als Bestätigung dieser Pläne durch die Wähler. Rückenwind bekam er zudem am Donnerstag von der parteiunabhängigen Haushaltsbehörde des Kongresses. Diese gelangte zu der Auffassung, dass die Reichensteuer dem Wirtschaftswachstum der USA im kommenden Jahr nicht großartig schaden würden und auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt längst nicht so sehr bremsen würde, wie von den Republikanern befürchtet.

Ein Einlenken der Republikaner ist bislang dennoch nicht abzusehen. Obamas mächtigster Gegenspieler im Kongress, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses John Boehner, hatte zwar erklärt, beide Seiten müssten eine gemeinsame Basis finden und Schritte unternehmen, um der Wirtschaft zu Wachstum zu verhelfen und Stellen zu schaffen. Doch am Donnerstag sagte er in einem TV-Interview, Steuererhöhungen seien inakzeptabel. Das sei im Repräsentantenhaus nicht mehrheitsfähig. Für Freitag setzte er eine Pressekonferenz an.

Dabei dürfte es auch um seine jüngsten Äußerungen zu Obamas Gesundheitsreform gehen. Boehner rückte von der im Wahlkampf vertretenen Haltung der Republikaner ab, den Umbau des 2,8 Billionen Dollar schweren Gesundheitswesens rückgängig zu machen. "Obamacare ist das Gesetz des Landes", sagte Boehner nun. Das wurde als Friedensangebot gewertet. Doch wenig später erklärte einer seiner Sprecher, der Präsident des Repräsentantenhauses bleibe dabei, die Reform kippen zu wollen.

 
A TV showing news on re-elected U.S. President Barack Obama is pictured in front of the German share price index DAX board at the German stock exchange in Frankfurt November 7, 2012. REUTERS/Lisi Niesner (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS)