Hellas-Hilfen verzögern sich - Wohl Zwischenfinanzierung

Freitag, 9. November 2012, 15:30 Uhr
 

Athen/Brüssel/Berlin (Reuters) - Griechenland wird die nächsten Milliarden-Hilfen seiner internationalen Partner wohl erst mit Verzögerung erhalten, sieht darin aber kein großes Problem.

"Das ist kein Grund zur Sorge", sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Freitag. Aus Kreisen seines Hauses hieß es, wegen der Verzögerung werde erwogen, die am 16. November auslaufenden Schuldverschreibungen (T-Bills) im Volumen von fünf Milliarden Euro zu verlängern. Zuvor war aus EU-Kreisen verlautet, die Euro-Finanzminister würden am Montag wohl nicht über die nächste Hilfstranche im Volumen von 31,5 Milliarden Euro entscheiden. Ohne das Geld droht Griechenland die Pleite. Der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras warnte, die Bargeld-Reserven des Landes seien nahezu aufgebraucht.

Am Sonntag muss das Parlament in Athen dem um ein Sparpaket erweiterten Haushalt zustimmen. Dabei wird für die drei Parteien aus der Regierungskoalition die Mehrheit im Parlament immer kleiner: Nach einigen Ausschlüssen und Austritten hat sie nun noch 160 der 300 Stimmen im Parlament. Schon die jüngste Abstimmung war äußerst knapp: Nach wütenden Protesten und einem Generalstreik hatten nur noch 153 Abgeordnete in der Nacht zum Donnerstag dem Sparpaket im Volumen von 13,5 Milliarden Euro zugestimmt. Es sieht erneute Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und eine Aufweichung des Kündigungsschutzes vor.

EU-FINANZMINISTER SIND SICH GRIECHISCHER NOTLAGE BEWUSST

Aus EU-Kreisen hieß es, die Euro-Finanzminister seien sich natürlich bewusst, dass Griechenland umgehend mehrere Milliarden zur Bedienung seiner Schulden benötige und würden das auch bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Daher werde es keinen Ausfall der zum 16. November anstehenden Rückzahlungen geben. Im übrigen würden alle Analysen zu Griechenland unter der Annahme erstellt, dass das Land zwei Jahre länger als bislang geplant - also bis 2016 - für einen primären Haushaltsüberschuss benötige. Einen offiziellen Beschluss darüber gebe es aber noch nicht.

Die Schuldenagentur in Athen erklärte, am kommenden Dienstag neue Schuldverschreibungen mit vierwöchiger und dreimonatiger Laufzeit im Volumen von 3,125 Milliarden Euro auszugeben. Es werden wohl noch weitere Papiere folgen, um die zum 16. November fälligen fünf Milliarden bedienen zu können. Den Großteil der Papiere kaufen traditionell griechische Banken auf. T-Bills sind derzeit die einzige Möglichkeit für Griechenland, sich am Kapitalmarkt Geld zu beschaffen. Wegen der drohenden Pleite sind Anleger nicht bereit, dem Land für längere Zeit Geld zu leihen.

BUNDESTAG MUSS HILFEN-AUSZAHLUNG ZUSTIMMEN

Die ausstehende Kredit-Tranche von rund 31 Milliarden Euro ist Teil eines 130-Milliarden-Rettungspakets an Griechenland. Vor der Auszahlung müssen die Geldgeber von EU, EZB und IWF (Troika) noch bewerten, ob mit den jüngsten Sparbeschlüssen aus Athen die Basis für die Auszahlung gelegt ist.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Freitag, in Kürze würden Teile, aber noch nicht der volle Troika-Bericht erwartet. Alle Beteiligten seien sich über die Dringlichkeit sehr wohl im Klaren. In Deutschland sei aber vor einer Auszahlung eine Entscheidung des Bundestages erforderlich. Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte in Brüssel, der endgültige Beschluss zu der Auszahlung könne kaum binnen weniger Tagen fallen. Es sei wohl eine zweite Diskussionsrunde erforderlich.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sprach sich unterdessen erneut gegen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland aus. Ein anderslautender Vorschlag des IWF stoße bei den europäischen Staaten und der EZB auf Widerstand, weil ein Schuldenschnitt öffentliche Gläubiger und damit die Steuerzahler treffen würde, sagte Fekter Aufzeichnungen aus einer Finanzdebatte im Budgetausschuss des Parlaments zufolge.

 
A statue depicting European unity is seen near an EU flag outside the European Parliament in Brussels October 12, 2012. REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)