Schäuble regt Reformgutachten zu Frankreich an

Freitag, 9. November 2012, 15:32 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sorgt sich um die wirtschaftliche Stabilität Frankreichs.

Nach Reuters-Informationen hat er deshalb den fünf Wirtschaftsweisen vorgeschlagen, ein Gutachten mit Reformvorschlägen für das Nachbarland anzufertigen. Dass die Sorgen um Deutschlands wichtigsten Handelspartner nicht unbegründet sich, zeigt die Prognose der französischen Notenbank: Demnach steht die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone vor einer Rezession.

Schäuble hatte die fünf Mitglieder des Sachverständigenrates am Mittwoch getroffen, als sie ihr Jahresgutachten an die Bundesregierung übergaben. Dabei habe er ein Frankreich-Gutachten angeregt, erfuhr Reuters von zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Einen formellen Auftrag habe er aber nicht erteilt. Vorschläge könnten die fünf Wirtschaftsprofessoren gemeinsam mit französischen Experten erarbeiten.

"MEHR GEDANKEN ÜBER FRANKREICH"

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, bestätigte "ein informelles Gespräch mit Schäuble über die Weiterentwicklung der Währungsunion". Zu Reuters sagte Franz: "Er zeigte sich an unseren Ausführungen im Jahresgutachten zu 'Maastricht 2.0' sehr interessiert, und wir haben vereinbart, weiter diesbezüglich im Gespräch zu bleiben." Einen Auftrag für wirtschaftspolitische Empfehlungen an die französische Regierung habe es aber nicht gegeben. Das Bundesfinanzministerium wollte sich dazu nicht äußern. "Interne Gespräche des Ministers werden generell nicht kommentiert", sagte ein Sprecher.

Ein Gutachten über ein anderes Land wäre ein Novum in der Geschichte des Sachverständigenrates. Er wurde 1963 ins Leben gerufen, um die Bundesregierung zu beraten. Ihm gehören neben Franz die Tübinger Professorin Claudia Buch, der Würzburger Professor Peter Bofinger, der Chef des Essener RWI-Instituts, Christoph Schmidt, sowie der Freiburger Ökonom Lars Feld an.

DER WICHTIGSTE KUNDE DER DEUTSCHEN EXPORTEURE

Experten zufolge belegt der Wunsch Schäubles, wie groß die Sorge in Berlin um die Entwicklung des Nachbarn ist. Frankreich ist seit Jahrzehnten der wichtigste Abnehmer von Waren "Made in Germany": Mehr als 101 Milliarden Euro setzten die Exporteure 2011 dort um, das sind rund zehn Prozent des gesamtes Auslandsumsatzes.

Unions-Fraktionsvize Volker Kauder fordert Frankreich zu einer anderen Politik auf. "Wir können uns nur wünschen, dass sich Präsident François Hollande vielleicht etwas mehr auf die Kanzlerin zu bewegt", sagte Kauder am Freitag in einem Interview von "Spiegel Online". "Es wäre gut, wenn die Sozialisten nun dort auch mutig echte Strukturreformen einleiten. Das würde dem Land und damit auch Europa gut tun."   Fortsetzung...

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble attends a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin November 9, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)