Verhandlungen über EU-Haushalt vorerst gescheitert

Samstag, 10. November 2012, 15:26 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Das Europa-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben sich vorerst nicht auf einen Haushalt für 2013 einigen können.

Die Verhandlungen seien nach stundenlanger Diskussion bereits bei der Frage über einen Nachtragshaushalt gescheitert, sagte der Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments, Alain Lamassoure, am Freitagabend in Brüssel. Im Anschluss daran hätten eigentlich noch Gespräche über den Haushalt für das kommende Jahr geführt werden sollen, dazu kam es dann aber nicht mehr. Das Scheitern bringt nun auch den langfristigen Haushaltsplan in Gefahr.

Bereits zum Auftakt der Beratungen hatten in der EU die Positionen weit auseinander gelegen. Deutschland und andere große Beitragszahler pochen schon für 2013 darauf, dass weniger Mittel verteilt werden als von der Kommission oder kleineren Staaten gefordert. Großbritannien schickte am Freitag eine offene Warnung an seine Verhandlungspartner: "Je höher die Steigerung in diesem Jahresbudget ausfällt, desto geringer sind die Aussichten für eine Einigung auf den siebenjährigen Finanzrahmen bis 2020", sagte Greg Clark vom Finanzministerium in London. Seine Regierung und Frankreich hatten mit einem Veto gedroht, sollte das Budget für 2014 bis 2020 ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 22. und 23. November auf einem Gipfeltreffen über die langfristige Verteilung der Mittel entscheiden.

EU-Staaten und Parlament müssen sich bis Dienstag auf das detaillierte Zahlenwerk für das kommende Jahr einigen, ansonsten muss die Kommission für 2013 einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen und die Verhandlungen beginnen von vorne. Der mittelfristige Finanzrahmen (MFF) gibt dagegen die Grobplanung vor, wie viel Geld insgesamt von den Mitgliedstaaten bereitgestellt und wie es auf die verschiedenen Bereiche wie Agrarsubventionen oder Förderfonds verteilt wird.

Große Beitragszahler wie Deutschland verlangen eine möglichst kritische Prüfung der Ausgabepläne für 2013. Für dieses Budget klaffen die Positionen um gut fünf Milliarden Euro auseinander: Die Mitgliedstaaten wollen in Zeiten leerer Kassen nur knapp 133 Milliarden Euro einplanen, Kommission und Parlament halten dagegen rund 138 Milliarden Euro für nötig. Zudem müssen Staaten und Abgeordnete noch eine insgesamt gut 9,5 Milliarden Euro große Lücke im Haushalt 2012 schließen. Deutschland hofft, dies weitgehend mit Umschichtungen zu schaffen. Ansonsten müssen die Mitgliedstaaten nochmals Geld nachschießen.

Mit der Verteilung der Mittel bis 2020 steht die EU vor einer Zerreißprobe: Großbritannien will die Gesamtsumme senken und signalisiert in diesem Punkt bislang ungewöhnliche Härte, Staaten wie Deutschland wollen die Budgetsumme ungefähr auf unverändertem Niveau gegenüber dem vorigen Zeitrahmen halten, Kommission und Parlament pochen auf eine Erhöhung.