Obama dringt auf rasche Einigung im Haushaltsstreit

Samstag, 10. November 2012, 15:27 Uhr
 

Washington (Reuters) - Im Haushaltsstreit mit den Republikanern dringt US-Präsident Barack Obama auf eine zügige Lösung.

Für kommende Woche lud er die Führer beider Kongressparteien zu einem Spitzengespräch ins Weiße Haus ein. Die USA müssten einen ausgewogenen, verantwortungsvollen Weg finden, um das Haushaltsdefizit abzubauen, sagte Obama drei Tage nach seiner Wiederwahl. Ausgabenkürzungen müssten mit Maßnahmen auf der Einnahmenseite kombiniert werden. So bekräftigte Obama seine Forderung, dass wohlhabende Amerikaner etwas mehr Steuern zahlen sollten. Zugleich zeigte er sich offen für Kompromisse, solange das Ergebnis ausgewogen sei: "Ich bin offen für neue Ideen."

Der Druck auf Obama ist groß, mit der republikanischen Opposition rasch einen Kompromiss auszuhandeln. Die USA müssen verhindern, nach der Jahreswende von der sogenannten Fiskalklippe ("fiscal cliff") zu stürzen. So setzen mit dem Beginn des neuen Jahres nach jetzigem Stand automatisch milliardenschwere Steuererhöhungen und Einsparungen ein. Damit soll der Haushalt saniert werden. Doch Experten befürchten, dass die Maßnahmen im Gesamtvolumen von mehr als 600 Milliarden Dollar die USA in eine neue Rezession manövrieren könnten.

STREIT UM STEUERERHÖHUNGEN FÜR REICHE

Die Republikaner haben Obama bereits aufgefordert, die Verhandlungen im Haushaltsstreit zur Chefsache zu machen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte am Freitag in Washington, Obama müsse sich persönlich für eine Lösung einsetzen und die Gespräche führen. Zugleich wies er Obamas Forderung zurück, die Steuern nur für wohlhabende Amerikaner zu erhöhen. Dadurch würde die Schaffung von Arbeitsplätzen erschwert. Stattdessen plädierte Boehner dafür, Steuerschlupflöcher zu schließen.

Der Kongress muss so schnell wie möglich einen alternativen Haushaltsplan finden. Doch das Parlament ist gespalten: Im Repräsentantenhaus geben die Republikaner den Ton an, den Senat kontrollieren Obamas Demokraten. In den vergangenen Monaten haben sie sich nicht nur bei Haushaltsfragen vor allem gegenseitig blockiert. Entspannung ist bislang nicht in Sicht, denn an den Machtverhältnissen hat sich nach der zeitgleich mit der Präsidentenwahl am Dienstag abgehaltenen Kongresswahl im Wesentlichen nichts geändert.

Obama erhöhte daher nun den Druck auf die Opposition und forderte rasche Ergebnisse ein. Es seien keine langwierigen Verhandlungen nötig, um Steuererhöhungen für die Mittelschicht zu verhindern, mahnte der Präsident. Eine Einigung auf ein Steuerpaket würde einen Großteil der derzeit herrschenden Unsicherheit ausräumen.

Der Haushaltsstreit in den USA belastet die Finanzmärkte, auch wenn die Rating-Agentur Standard & Poor's das Risiko, dass die US-Politiker keinen Kompromiss finden, bei lediglich 15 Prozent sieht. Die Gefahr der "Fiskalklippe" wachse zwar, aber wahrscheinlich würden Demokraten und Republikaner noch rechtzeitig zusammenfinden, erklärte die Agentur am Donnerstag. S&P hatte den USA im vergangenen Jahr die Bonitäts-Bestnote "AAA" entzogen und dies auch mit dem erbitterten Streit im Kongress über die Haushaltspolitik begründet. Die "Fiskalklippe" könnte der US-Wirtschaft Schätzungen zufolge rund 600 Milliarden Dollar entziehen und so die konjunkturelle Erholung gefährden.

Hauptstreitpunkt sind mögliche Steuererhöhungen. Die Republikaner lehnen sie grundsätzlich ab. Obama will Ärmere und die Mittelschicht nicht belasten, reiche Amerikaner aber durchaus stärker zur Kasse bitten. Seine Wiederwahl interpretiert er als Bestätigung dieser Pläne durch die Wähler. Rückenwind bekam er zudem von der parteiunabhängigen Haushaltsbehörde des Kongresses. Diese gelangte zu der Auffassung, dass die Reichensteuer dem Wirtschaftswachstum der USA im kommenden Jahr nicht großartig schaden und auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt längst nicht so sehr bremsen würde, wie von den Republikanern befürchtet.

Die US-Börsen gaben nach der Rede Obamas zur Wirtschaftspolitik ihre Gewinne ab. Händler sagten, dass die Position Obamas noch weit von den Vorstellungen der Opposition entfernt sei. Deshalb sei keine schnelle Lösung in Sicht.