Schäuble: Wir lassen uns bei Griechenland nicht drängen

Sonntag, 11. November 2012, 11:18 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds werden sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Entscheidung über neue Griechenland-Hilfen nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

Daran werde auch der Hinweis auf griechische Zahlungsverpflichtungen Mitte November nichts ändern, betonte Schäuble in der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Wir haben den Zeitdruck nicht zu verantworten." Das griechische Parlament habe am Mittwochabend Sparmaßnahmen beschlossen, die eigentlich bis Ende Juni hätten umgesetzt sein sollen, fügte er hinzu.

Alle wollten Griechenland helfen, betonte der CDU-Politiker. "Aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen." Da noch nicht einmal der Bericht der internationalen Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission fertig sei, sei es unwahrscheinlich, dass die Euro-Finanzminister am Montag über die Freigabe einer weiteren Hilfstranche für das hoch verschuldete Land entscheiden könnten, sagte Schäuble. Der Bundestag müsse noch zustimmen. "Zudem wollen wir bessere Kontrollmechanismen - Sie kennen die Diskussion beispielsweise um ein Sperrkonto." Darüber werde noch verhandelt.

"Es gibt für Griechenland einen Weg in der Euro-Zone, aber der ist hart", unterstrich der Finanzminister. Der Schuldenstand bewege sich nicht in die richtige Richtung, wofür sich aber Lösungen finden ließen, sagte Schäuble ohne Details zu nennen. Weil frühere Annahmen nicht eingehalten wurden, erwarte er von der Troika eine klare Einschätzung. "Deswegen liegt mir jetzt umso mehr an realistischen Annahmen."

 
A Greek and EU flag flutter by the ancient Acropolis during a final pre-election rally by the conservative New Democracy party in Athens June 15, 2012. Greece holds general parliamentary elections on June 17. REUTERS/Yannis Behrakis (GREECE - Tags: ELECTIONS POLITICS TRAVEL)