Grünen droht neue Führungsdebatte - Spitzenduo gewählt

Sonntag, 11. November 2012, 16:15 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Grünen könnten nach dem klaren Votum für ihr Spitzenduo vor einer neuen Führungsdebatte stehen.

Parteichefin Claudia Roth kündigte nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Urwahl überraschend eine Erklärung für Montagmorgen an. Sie werde sich noch vor der Sitzung des Bundesvorstands äußern, hieß es in einer Mitteilung vom Sonntag. Details wurden nicht genannt. Allerdings gab es Spekulationen, Roth könnte aus Enttäuschung ihre erneute Kandidatur für den Parteivorsitz bei dem am Freitag beginnenden Parteitag zurückziehen. Das frischgekürte Spitzenduo Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt warb dafür, dass Roth und die ebenfalls klar unterlegene Renate Künast bei den Gremienwahlen auf dem Parteitag gute Ergebnisse erhalten sollten. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen erklärten, sie wollten, dass Roth Parteichefin bleibe.

In der Urwahl hatte Grünen-Fraktionschef Trittin 71,9 Prozent der Stimmen erhalten, für Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt stimmten 47,3 Prozent der Parteimitglieder. Dagegen scheiterte Co-Fraktionschefin Künast mit 38,5 Prozent, Roth erhielt nur 26,2 Prozent. Vor allem das schlechte Abschneiden Roths galt als Überraschung. Wer sie kennt, weiß, dass sie sich von diesem Ergebnis verletzt fühlen dürfte. Vor zehn Jahren hatte Roth in einer emotionalen Reaktion auf den Parteivorsitz verzichtet, weil der Parteitag in Hannover eine Lockerung der Trennung von Parteiamt und Bundestagsmandat verhinderte. Roth entschied sich damals für ihren Sitz als Abgeordnete.

Trittin und Göring-Eckardt warben um Einigkeit. "Ich wünsche mir, dass wir geschlossen in das Wahljahr hineingehen", betonte Trittin. Göring-Eckardt sagte der "Bild am Sonntag": "Ich wünsche mir, dass Claudia Roth ein gutes Ergebnis beim Parteitag bekommt." Der Vorsitzende der Grünen in NRW, Sven Lehmann, sagte: "Die Grünen können die Bundestagswahl nur im Team gewinnen, und Claudia Roth gehört zu diesem Team dazu."

SPITZENDUO LEGT SICH AUF BÜNDNIS MIT SPD FEST

Das Spitzenduo legte sich zugleich auf ein Bündnis mit der SPD fest. "Wir wollen die Koalition aus SPD und Grünen", sagte Trittin. Auch die dem Realo-Flügel der Partei zugeordnete Göring-Eckardt lehnte ein schwarz-grünes Bündnis ab. "Ich sehe mit der Merkel-CDU keine genügende Übereinstimmung", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Trittin kündigte an, dass die Grünen auch in einem Bündnis mit der SPD selbstbewusst auftreten würden. "Wir werden darauf achten, dass sich die politische Breite der Grünen auch in der Ressortverteilung niederschlägt", sagte Trittin. "Wir werden auch durchsetzen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind", fügte Göring-Eckardt hinzu.

FORDERUNG NACH RÜCKZUG AUS BUNDESTAGS-PRÄSIDIUM

CSU, FDP und Linkspartei forderten Göring-Eckardt auf, ihr Amt im Bundestagspräsidium aufzugeben, weil sie nun Spitzenkandidatin sei. Die Politikerin lehnte dies ab. Ihr Amt als Präses der EKD will sie aber bis zur Bundestagswahl weiter ruhen lassen. "Göring-Eckardt sollte ihre Haltung noch einmal überdenken", teilte der Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer mit. "Sie kann im Wahlkampf bei den wichtigen Debatten nicht über den Kontrahenten präsidieren." Göring-Eckardt betonte dagegen, sie könne sich neutral verhalten.

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bezeichnete das Ergebnis der Urwahl als "weise Balance zwischen Kontinuität und Erneuerung". Trittin sei "ein Vorkämpfer des grünen Wirtschaftswunders" und Göring-Eckardt "eine Anwältin der Ärmsten in der Gesellschaft". Diese nannte als ihr Ziel den Kampf für eine gerechtere Gesellschaft und mehr Zusammenhalt. Trittin betonte, dass zur Bundestagswahl klare Alternativen in der Energiepolitik oder der EU-Politik zur schwarz-gelben Koalition vorgelegt würden. Man wolle deutlich machen, dass es um "Grün oder Merkel" gehe, betonte Göring-Eckardt.

 
Green Party's Katrin Goering-Eckardt (R) and Juergen Trittin attend a news conference in Berlin after they were announced as their party's top-candidates in next year's general election, November 10, 2012. Members of the Green party elected by direct vote Katrin Goering-Eckardt and Juergen Trittin as top candidates in next year's general election. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS ELECTIONS)