Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt 2013

Montag, 12. November 2012, 15:12 Uhr
 

Athen (Reuters) - Das griechische Parlament hat den Haushalt für 2013 abgesegnet. Die Abgeordneten votierten am späten Sonntagabend mit deutlicher Mehrheit für den Etat.

Die Verabschiedung des um ein Sparpaket erweiterten Budgets ist Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen der internationalen Geber. Am Montag wollen darüber die Euro-Finanzminister beraten.

Im Gegensatz zur vergangenen Woche stimmten diesmal auch die meisten abtrünnigen Regierungsabgeordneten zu. 167 von 300 Parlamentariern votierten für die Haushaltsvorlage der Regierung. In der Nacht zum Donnerstag hatte das Parlament bereits Einschnitten im Volumen von 13,5 Milliarden Euro zugestimmt. Nach wütenden Protesten und einem Generalstreik war das Ergebnis jedoch äußerst knapp ausgefallen. Auch am Sonntag protestierten wieder Tausende vor dem Parlamentsgebäude gegen die Sparpolitik der Regierung.

Ministerpräsident Antonis Samaras sagte, er erwarte, dass nun die neuen Hilfen freigegeben würden. "Die Opfer, die im Sparprogramm und im Haushalt, über den wir heute abstimmen, enthalten sind, werden die letzten sein", versicherte er. Die Reformen würden der griechischen Wirtschaft Schwung verleihen. Der linksgerichtete Oppositionschef Alexis Tsipras griff in der Debatte insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an. Diese verfolge den Plan eines deutschen Europas. Griechenland solle in eine "Schuldenkolonie und der europäische Süden in eine Billiglohn-Sonderwirtschaftszone verwandelt werden."

Die Euro-Finanzminister kommen am Montag zusammen. EU-Kreisen zufolge wird aber dann noch keine Entscheidung über die nächste Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro fallen. Ohne das Geld droht Griechenland die Pleite.

 
Greek Prime Minister Antonis Samaras and parliamentarians applaud after a vote for the 2013 budget at the parliament in Athens early November 12, 2012. REUTERS/Yorgos Karahalis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS)