Geldgeber verordnen Griechenland Geduld

Montag, 12. November 2012, 16:08 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Griechenland muss die Hoffnung auf schnelle Milliarden-Überweisungen seiner Helfer trotz der Verabschiedung eines schmerzhaften Sparhaushalts für das nächste Jahr zügeln.

Die Euro-Staaten machten am Montag deutlich, dass sie noch nicht alle Bedingungen für erfüllt ansehen, um die nächste Hilfezahlung von 31,5 Milliarden Euro freizugeben. Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker lobte zwar ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die jüngsten Sparbeschlüsse der griechischen Regierung. Es werde aber keine Entscheidungen geben, sagte Juncker kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel und fügte hinzu: "Aber ich denke, der allgemeine Wunsch ist, die nächste Tranche auf möglichst effiziente Weise zu erledigen."

Der lange erwartete Bericht der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission zum Stand der griechischen Reformen liegt nach den Worten Junckers inzwischen vor. "Der Troika-Bericht wurde uns in der Nacht zugesandt." Griechenland sei auf gutem Weg, seine Zusagen Schritt für Schritt zu erfüllen. Der Luxemburger Regierungschef machte aber keine Angaben, ob Griechenland alle Bedingungen für die nächste Hilfszahlung erfüllt. So fehlt EU-Kreisen zufolge immer noch die Analyse der griechischen Schuldentragfähigkeit, also ob die Finanzlage des Landes vorerst so stabil ist, dass weiteres internationales Geld überwiesen werden kann.

Unstrittig scheint inzwischen aber zu sein, dass die internationalen Helfer aus Europa und vom IWF dem Land zwei Jahre mehr Zeit gegeben werden, um seine gesetzten Zielwerte zur Haushaltssanierung zu erfüllen. Das griechische Parlament hatte in der Nacht zum Montag mit deutlicher Mehrheit, aber unter Protesten von Opposition und Demonstranten, den Haushalt für 2013 verabschiedet. Der Budgetentwurf beinhaltet neue Einsparungen von 13,5 Milliarden Euro, die zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten gehen. "Die Opfer, die im Sparprogramm und im Haushalt, über den wir heute abstimmen, enthalten sind, werden die letzten sein", sagte Regierungschef Antonis Samaras im Parlament. Dagegen griff der linksgerichtete Oppositionschef Alexis Tsipras Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an und gab ihr Mitschuld an der Entwicklung.

Mit dem Haushalt und den darin enthaltenen Kürzungen erfüllte Griechenland eine zentrale Bedingung für die Freigabe der nächsten Tranche. Dennoch merkte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an: "Nichts desto trotz gibt es noch eine Reihe offener Punkte, offene Finanzierungsfragen und vieles mehr." Daher seien noch längere Beratungen zu erwarten. Kurzfristige Entscheidungen sehe man noch nicht. Sie verwies zudem darauf, dass der Bundestag den neuen Griechenland-Hilfen zustimmen müsse.

"GROSSE KRAFTANSTRENGUNG"

Immerhin erntete Griechenland viel Anerkennung für die Durchsetzung seines jüngsten Staatsbudgets. "Ich bin beeindruckt von Griechenlands jüngsten Leistungen", sagte Juncker. Das Land sei auf dem Wege, seine Verpflichtungen Schritt für Schritt zu erfüllen. Auch Merkel äußerte "großen Respekt" und würdigte die "große Kraftanstrengung", die die Regierung und das ganze Land unternehme. Ein wesentliches Problem ist nach Angaben aus EU-Kreisen aber, dass immer noch unklar sei, ob die Schulden sich noch in einem Rahmen bewegten, in dem Land diese bewältigen könne. Dazu habe die Troika bislang noch keine gemeinsame Bewertung abgegeben.

Bislang war angestrebt, dass Griechenland mit Hilfe seiner internationalen Geldgeber bis 2020 seine Schuldenlast auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann. Inzwischen erscheint das aber als unrealistisch angesichts einer erwarteten Quote von 190 Prozent im nächsten Jahr. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte der belgischen Zeitung "De Tijd" am Wochenende, das Land werde 2020 wohl bei einer Schuldenquote von über 140 Prozent landen.

Experten gehen davon aus, dass Griechenland mit Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) kurzfristig zahlungsfähig gehalten werden dürfte. Geschehen könnte das über den Ankauf von Geldmarkttiteln, also kurzlaufenden Schuldverschreibungen, im Umfang von rund fünf Milliarden Euro, die das Land am Dienstag auf einer Auktion verkaufen will. Man habe sich in Hinblick auf die Auktion mit der EZB kurzgeschlossen, sagte ein Vertreter der griechischen Schuldenagentur.

 
The temple of the Parthenon is illuminated at the Acropolis hill in Athens November 5, 2012. A deal on keeping Greece afloat and providing more bailout money for the near-bankrupt state is unlikely to be reached next week when euro zone finance ministers meet in Brussels, a senior EU official said on Monday. REUTERS/John Kolesidis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS TRAVEL) GREECE OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN GREECE