USA befeuern Debatte um Basel III - EU verhandelt noch

Montag, 12. November 2012, 16:03 Uhr
 

Berlin/Frankfurt/Brüssel (Reuters) - Trotz der Verzögerungen in den USA und Europa sieht die Bundesregierung die Einführung der verschärften Kapitalregeln für Großbanken nicht gefährdet.

Die weltweite Umsetzung des neuen Regelwerkes Basel III stehe nicht grundsätzlich infrage, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Deutschland setze sich dafür ein, dass Basel III schnell zur Anwendung kommt. Ähnlich äußerte sich Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret. Er halte es für unabdingbar, dass sich wie vereinbart alle Staaten der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) den neuen Kapitalregeln unterwerfen, erklärte er in Frankfurt.

Basel III sollte ursprünglich zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die Geldhäuser müssen sich dann schrittweise bis 2019 eine dickere Kapitaldecke zulegen - eine Lehre aus der Finanzkrise, in der viele Institute in Schieflage gerieten und vom Steuerzahler aufgefangen wurden. Basel III verlangt, dass das Kapitalpolster der Banken künftig nur noch aus Aktienkapital und Gewinnrücklagen besteht. Die Finanzbranche rund um den Globus fordert allerdings schon seit Monaten eine Verschiebung des Starts. Sie argumentiert, es sei mehr Zeit nötig, um die Flut von Änderungen in den Büchern zu bewältigen.

Neu entbrannt war die Debatte am Wochenende, nachdem die USA auf die Bremse getreten waren. Die US-Notenbank Fed, der Einlagensicherungsfonds FDIC und die Bankenaufsichtsbehörde OCC erklärten, die neuen Vorschriften würden nicht am 1. Januar in Kraft treten. Grund sei die große Zahl an Rückmeldungen und Anmerkungen nach Vorstellung der Vorschläge. Ein neues Datum wurde nicht genannt.

GLEICHE REGELN FÜR ALLE

Das macht die Europäer nervös, die Wettbewerbsnachteile befürchten. Der Chef des deutschen Sparkassenverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, appellierte daher erneut an die hiesigen Aufseher, die strengere Regulierung nicht übers Knie zu brechen. "Vor allem für die Implementierung des neuen Regelwerkes brauchen wir mehr Zeit. Diese sollten wir nutzen, um dann im Laufe des kommenden Jahres gemeinsam mit den USA Basel III zu starten", erklärte er.

Schon das Vorgänger-Regelwerk Basel II wurde in den USA nie eingeführt. Dass sich die mächtige Finanzlobby an der Wall Street erst recht nicht für Basel III erwärmen kann, ist spätestens seit der Kritik von JPMorgan-Chef Jamie Dimon klar, der die neuen Vorschriften als "unamerikanisch" geißelte.

Das Bundesfinanzministerium geht der Sprecherin zufolge aber davon aus, dass in den USA lediglich eine Überarbeitung der Regelungsvorschläge vorgesehen ist und Basel III im Laufe des Jahres 2013 komme. Dombret erklärte, er vertraue darauf, "dass die Vereinigten Staaten bei Basel III mitmachen. Für etwas anderes habe ich keine Indizien." So habe zuletzt auch Fed-Chef Ben Bernanke betont, die USA würden mitziehen.

Europa droht die Frist ebenfalls nicht einzuhalten: Die Verhandlungen sind zwar auf der Zielgeraden. Es seien aber noch zu viele Punkte offen, um eine schnelle Einigung zu erreichen, sagten EU-Diplomaten. Die Eigenkapitalrichtlinie steht auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister am Dienstag und soll dann auf dem nächsten Treffen am 4. Dezember verabschiedet werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament und Kommission bis dahin verständigen. Die Gespräche laufen auf Hochtouren. Dabei soll EU-Kreisen zufolge auch ein Kompromiss zu den Banker-Boni auf dem Tisch liegen, wonach ein Zuschlag in bar auf die Höhe des Fixgehalts beschränkt wird.

 
The skyline with the German Commerzbank headquarters (2nd L) is pictured under a cloudy sky in downtown Frankfurt November 7, 2012. REUTERS/Lisi Niesner (GERMANY - Tags: BUSINESS)