Griechenland braucht noch mehr Geld

Montag, 12. November 2012, 19:29 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Griechenland soll mehr Zeit bekommen - und braucht zusätzliche Milliarden seiner internationalen Geldgeber.

Die Troika aus EU, EZB und IWF bezifferte den Bedarf der Regierung in Athen auf fast 33 Milliarden Euro, wenn die Geldgeber die Absprachen lockern und nun zwei Jahre länger bis 2016 auf die gewünschte Sanierung der öffentlichen Finanzen warten. Frankreich erhöhte zugleich den Druck auf seine Euro-Partner, die Griechen für ihre jüngsten Sparbeschlüsse zu belohnen und noch während der Beratungen in Brüssel am Montagabend die politische Zusage für die nächste Hilfstranche zu geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Staaten wie Österreich und Finnland wollten sich darauf aber zunächst nicht einlassen.

"Wir werden heute wahrscheinlich keine Entscheidungen treffen können, aber wir werden sehen", sagte die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen. Ihre österreichische Kollegin Maria Fekter stieß ins gleiche Horn: "Ob wir das heute beschließen können, das bezweifle ich." Schäuble erklärte, er wolle vorher gerne sehen, "ob Griechenland seine Verpflichtungen alle erfüllt hat".

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici verlangte dagegen eine politische Zusage an die Griechen: "Heute steht eine politische Einigung auf dem Programm, voranzuschreiten und eine Beurteilung des griechischen Programms zu genehmigen", sagte er zum Auftakt des Treffens. Nach den großen Sparbeschlüssen des griechischen Parlaments sei nun ein deutliches Signal notwendig. "Wir müssen darauf antworten und das muss positiv ausfallen." Dabei räumte Moscovici ein, dass das Urteil zur Schuldentragfähigkeit des vom Parlament in Athen zuletzt noch einmal enger geschnürten Haushalts noch nicht vorliegt. "Unsere politische Verantwortung ist es aber, Griechenland die Hand zu reichen und mit einer politischen Vereinbarung bereitzustehen", sagte er.

Auch Christine Lagarde, die Chefin des an den Hilfen beteiligten Internationalen Währungsfonds (IMF) sah den Ball im Feld der Geldgeber: "Griechenland hat seinen Teil getan und echte Entschlossenheit gezeigt, nun ist es an den Gläubigern, dasselbe zu tun", sagte sie. "Wir wollen keine schnelle, sondern eine echte Lösung", fügte sie allerdings hinzu.

Um sich kurzfristig über Wasser zu halten, will sich Griechenland am Dienstag rund fünf Milliarden Euro über Schuldverschreibungen am Kapitalmarkt besorgen. Experten gehen davon aus, dass dann die Europäische Zentralbank (EZB) einspringt und kauft. Man habe sich in Hinblick auf die Auktion mit der EZB kurzgeschlossen, sagte ein Vertreter der griechischen Schuldenagentur.

ENTWURF: VERLÄNGERUNG SOLL SPARFOLGEN MILDERN

Der IWF empfiehlt der Euro-Gruppe, Griechenland für die Rückkehr in die schwarzen Zahlen im Kern-Haushalt zwei Jahre mehr Zeit zu geben, wie aus einer Absichtserklärung hervorgeht, die der Fonds mit der Regierung in Athen unterzeichnet hat und die Reuters ebenfalls vorlag. Demnach soll erst 2016 ein Primärüberschuss von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übrig bleiben. Diese Kennzahl zeigt an, ob die Einnahmen die laufenden Ausgaben decken und der Haushalt damit auf dem Pfad der Sanierung ist. Der Schuldendienst ist hier allerdings noch nicht eingerechnet.

"Ein leichterer Weg wird dazu beitragen, die Folgen der fiskalischen Anpassungen für die Wirtschaft abzumildern", heißt es weiter. Griechenland steht der jüngsten EU-Prognose zufolge vor seinem sechsten Rezessionsjahr in Folge. Steuererhöhungen, Massenentlassungen im Staatsdienst oder die Senkung von Sozialleistungen lassen den Griechen kaum Geld in der Tasche, um die eigene Wirtschaft anzutreiben. Ohne eine zügige Rückkehr zu Wachstum sind aber die Aussichten gering, dass das Land seine Schulden bedient, die im kommenden Jahr fast doppelt so hoch sein werden wie die gesamte Wirtschaftsleistung in einem Jahr. Andererseits entsteht durch die Verschiebung der Sanierungsziele kurzfristig ein neuer Finanzbedarf.

Den Berechnungen der Troika-Experten zufolge fehlen in jedem Fall Milliarden: "Um die Finanzlücke für die Etappe bis Ende 2014 zu schließen, ist kurzfristig eine Programmfinanzierung von zusätzlich rund 15 Milliarden Euro nötig", heißt es in dem Troika-Bericht. Für die Zeit danach bis 2016 seien unter dem ursprünglichen Sanierungsziel weitere 14,1 Milliarden Euro nötig. Diese Summe erhöhe sich auf 17,1 Milliarden Euro, "wenn die fiskalische Anpassung um zwei Jahre verlängert wird". Die Risiken des zuletzt noch einmal verschärften Reformprogramms seien sehr groß, da die Koalitionsregierung in Athen unter dem politischen Druck im Land auseinanderbrechen könne und die Sparmaßnahmen wahrscheinlich vor Gericht angefochten würden.

- von Matthias Sobolewski und Jan Strupczewski

 
The temple of the Parthenon is illuminated at the Acropolis hill in Athens November 5, 2012. A deal on keeping Greece afloat and providing more bailout money for the near-bankrupt state is unlikely to be reached next week when euro zone finance ministers meet in Brussels, a senior EU official said on Monday. REUTERS/John Kolesidis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS TRAVEL) GREECE OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN GREECE