Streit um Rettung Griechenlands entzweit die Helfer

Dienstag, 13. November 2012, 16:23 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Der Streit um die Rettung Griechenlands droht die internationalen Geldgeber zu entzweien.

Euro-Staaten und IWF konnten sich nicht darauf einigen, wie viel Zeit die Regierung in Athen für den Abbau ihrer Schulden auf ein finanzierbares Niveau bekommen soll. "Wir haben hier ganz klar verschiedene Ansichten", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde nach stundenlangen Beratungen mit den Euro-Finanzministern in der Nacht zum Dienstag in Brüssel. Deutschland und Frankreich übten dagegen den Schulterschluss. Die beiden einflussreichsten Mitglieder der Währungsgemeinschaft streben binnen einer Woche einen Beschluss für weitere Griechenland-Hilfen an.

"Unser Ziel ist es, eine prinzipielle Einigung am 20. November zu erzielen", erklärte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolfgang Schäuble. Danach sollten in Staaten wie Deutschland die Parlamente über die Hilfe entscheiden, so dass das Geld Ende des Monats fließen könne. Gleichzeitig wollen die beiden Nachbarn noch mehr Kontrolle darüber erhalten, ob Griechenland seine Sanierungszusagen auch einhält: "Wir brauchen einen verlässlichen Mechanismus, dass das, was vereinbart worden ist, auch umgesetzt wird", betonte Schäuble. "Das ist die Lehre aus den Erfahrungen der letzten Jahre." Moscovici bestätigte die das Signal der Strenge mit "d'accord" ("einverstanden").

Nach den Irritationen im Konflikt um eine gemeinsame Bankenaufsicht wollen Deutschland und Frankreich nun demonstrativ an einem Strang ziehen. Ihre Beziehungen seien freundschaftlich, eng, offen, respektvoll, betonte Moscovici und erntete seinerseits ein nachdrückliches "d'accord" von Schäuble. Selbst ihren kurzfristig angesetzten gemeinsamen Auftritt im deutschen Pressesaal präsentierten sie als gelungenen Kompromiss unterschiedlicher politischer Traditionen. Die beiden Minister gehen normalerweise am Rande der Euro-Gruppe zu verschiedenen Zeitpunkten an die Öffentlichkeit und in getrennten Räumen.

Wie weit die Gemeinsamkeit reicht, sollte sich unmittelbar nach dem Auftritt zeigen. Die EU-Finanzminister berieten am Dienstag über die zentrale Bankenaufsicht, die Frankreich gegen deutsche Wünsche zügig als Ausgangspunkt für mehr gemeinsame Haftung in Europa einrichten will.

TROIKA: VIELE ZUSAGEN NOCH OFFEN

Der Konflikt unter den Geldgebern löste an den Finanzmärkten Unsicherheit aus, ob das derzeit schwächstes Glied der Euro-Zone auf Dauer gestützt werden kann. Da sich keine rasche Lösungen abzeichneten, nähmen die Sorgen um die Folgen für die Weltwirtschaft wieder zu, sagten Investoren. An den Börsen notierten die Kurse mehrheitlich im Minus.

Dem Troika-Bericht zufolge ist Griechenland noch weit von einer Gesundung entfernt. Das Land steht mit 2013 vor seinem sechsten Rezessionsjahr in Folge und hat trotz der jüngsten Parlamentsbeschlüsse noch immer viele Reformen nicht umgesetzt, die die internationalen Geldgeber für eine zwingende Voraussetzung halten. Die jüngste Kontrolle der Troika ergab: Auf der Liste sind mehr Punkte in Arbeit als erledigt.

Dennoch einigten sich die Euro-Minister darauf, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung seiner zerrütteten Finanzen zu geben. Allerdings ließen sie offen, wie der dadurch entstehende Geldbedarf gedeckt werden soll. Ein Schuldennachlass durch öffentliche Gläubiger wie die EZB sei aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen, betonte Schäuble. Ansonsten müssten "in diesem schwierigen Prozess in den nächsten Tagen noch Lösungen erarbeitet" werden. Frisches Geld will Deutschland nicht auf den Tisch legen: "Wir gehen davon aus, dass dies innerhalb des zweiten Griechenlandpakets mit zusätzlichen Maßnahmen gelöst werden kann", sagte der CDU-Politiker. Möglicherweise verzichteten die Geldgeber auf Zinsen und damit Einnahmen.

Nach Berechnungen der Troika-Experten von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission sind bis Ende 2016 rund 33 Milliarden Euro nötig, falls Griechenland zwei Jahre mehr Zeit bekommt. Umstritten ist, wann die Regierung in Athen ihre Schulden auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt haben muss, wie als Beleg für eine langfristige Gesundung von den internationalen Geldgebern gefordert. Die Euro-Gruppe hält inzwischen 2022 für ausreichend. Der IWF pocht auf die bisherige Frist. "Aus unserer Sicht ist ein angemessener Zeitplan: 120 Prozent bis 2020", betonte Lagarde. Als Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ungerührt weiter auf seinem Standpunkt beharrte, begann die Französin, ihre Haltung ohne Worte zu untermauern: Sie verdrehte die Augen und wandte sich zur Seite. Juncker entging das Minenspiel. Das amüsierte Auflachen seiner Zuhörer bezog er auf seine Argumentation für 2022: "Das war kein Witz", sagte er.

 
Spain's Economy Minister Luis de Guindos (C) is greeted by Luxembourg's Prime Minister and Eurogroup chairman Jean-Claude Juncker (L) and International Monetary Fund (IMF) Managing Director Christine Lagarde at a Eurogroup meeting in Brussels November 12, 2012. REUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)