Verhandlungen über EU-Haushalt 2013 geplatzt

Mittwoch, 14. November 2012, 08:14 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Eine knappe Woche vor den spannungsgeladenen Verhandlungen über ihre Ausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts ist die EU am Haushalt 2013 gescheitert.

Das europäische Parlament ließ die Gespräche am Dienstag platzen, weil die EU-Staaten im Streit um Nachtragszahlungen in Milliardenhöhe für das laufende Jahr aus seiner Sicht keine ausreichenden Kompromisse anboten. Die EU-Kommission will nach Angaben der zyprischen Ratspräsidentschaft nun bis Ende nächster Woche einen neuen Budgetplan vorlegen, "nach dem Haushaltsgipfel". Dann beginnen die Verhandlungen über das Budget für das kommende Jahr von vorne.

Wie bereits für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche angekündigt, zog Großbritannien auch in die Gespräche über 2013 mit einer harten Haltung: "Wir werden heute kein weiteres Geld für die EU genehmigen", erklärte Greg Clark aus dem Finanzministerium in London. Das Parlament wolle den Staaten "eine massive Ausgabensteigerung" abringen - "und die europäischen Steuerzahler ausräubern". Mit dem Haushaltsgipfel steht die EU vor einer Zerreißprobe: Großbritannien will die Gesamtsumme für die Jahre 2014 bis 2020 senken und droht andernfalls mit einem Veto, Staaten wie Deutschland wollen den Betrag kaum verändert gegenüber dem vorigen Zeitrahmen halten, Kommission und Parlament pochen auf eine Erhöhung.

Zypern räumte ein, dass das Scheitern als schlechtes Omen für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag nächster Woche gewertet werden könne. "Natürlich wird die Atmosphäre jetzt nicht so gut sein", sagte Europa-Minister Andreas Mavroyiannis, der die Verhandlungen für 2013 auf Seiten der Ratspräsidentschaft führte. Eine Einigung "hätte dem Prozess einen Schub und Dynamik verliehen". Nun sei es aber nicht einmal gelungen, "die einfachen Dinge aus dem Weg zu räumen".

EU-Abgeordnete warfen den Staaten eine Blockadehaltung vor: "Das Scheitern der EU-Haushaltverhandlungen heute ist die logische Konsequenz der Unnachgiebigkeit des Rates", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Helga Trüpel. "Die Lehre aus diesem Scheitern muss sein: weg von den nationalen Transfers hin zu wirklichen europäischen Eigenmitteln", erklärte die SPD-Abgeordnete Jutta Haug.

Trotz einer fast viertägigen Gesprächspause konnten die beiden Seiten ihren entscheidenden Konflikt nicht ausräumen. Das Parlament wollte zuerst über die beiden Nachtragshaushalte für 2012 im Umfang von rund 9,5 Milliarden verhandeln und erst dann in die Einzelheiten des Budgets 2013 einsteigen. Die EU-Staaten verlangten dagegen eine Paketlösung, in der die Ausgabensteigerungen zusammen diskutiert werden sollten.

Nun werden lediglich 670 Millionen Euro an Hilfen für die Erdbebenopfer in Mittelitalien freigegeben. Die Staaten schießen dieses Geld nach Angaben der Ratspräsidentschaft nach. Dagegen versiegen vorerst die Mittel für Förderprogramme wie das Erasmus-Stipendium, sollte die Kommission keine Brückenlösung finden. Für das Budget 2013 klafften die Positionen um gut fünf Milliarden Euro auseinander: Die Mitgliedstaaten wollten in Zeiten leerer Kassen nur knapp 133 Milliarden Euro einplanen, Kommission und Parlament hielten dagegen rund 138 Milliarden Euro für nötig.

 
Poland's Prime Minister Donald Tusk (L-R), European Parliament President Martin Schulz and Portugal's Prime Minister Pedro Passos Coelho address a joint news conference after a Friends of Cohesion meeting at the European Parliament in Brussels November 13, 2012. The Friends of Cohesion group was formed during negotiations about the European Union budget for 2007-2013, in order to coordinate the positions of countries that are the main beneficiaries of the cohesion policy, organisers said. REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: POLITICS)