Europäer streiken und demonstrieren gegen Sparpolitik

Mittwoch, 14. November 2012, 19:40 Uhr
 

Madrid/Lissabon (Reuters) - Millionen Europäer haben am Mittwoch mit Streiks gegen die Sparpolitik in ihren Ländern protestiert.

Vor allem in Spanien und Portugal fuhren kaum noch Züge, Schulen und Fabriken blieben geschlossen, Hunderte Flüge wurden gestrichen. In Spanien und Italien kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Zu dem Aktionstag hatten europäische Gewerkschaften aufgerufen. Sie kritisieren, dass die Sparpolitik die Rezession in vielen Ländern noch verschärft. Die spanische Regierung kündigte trotz der Proteste an, ihre Politik fortzusetzen.

Protestaktionen gab es auch in Griechenland, Belgien und Frankreich. "Wir streiken, um diese selbstmörderische Politik zu beenden", sagte der Chef der spanischen Gewerkschaft UGT, Candido Mendez. Nach seinen Worten beteiligten sich im öffentlichen Dienst mehr als 70 Prozent der Mitarbeiter. Nach Darstellung der Regierung hielten sich die Einschränkungen dagegen in Grenzen.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos kündigte an, die Sparpolitik fortzusetzen. "Die Regierung wird alle Verpflichtungen einhalten", sagte er. Von EU-Währungskommissar Olli Rehn kam für den Sparkurs Lob. Er räumte zugleich ein, dass die Lage für viele Spanier sehr schwierig sei. Das Land leidet noch immer unter der geplatzten Immobilienblase. Die Krise hat Millionen Menschen in die Armut gestürzt.

Am Rande der Proteste kam es in Madrid zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Bei einer kurzen Auseinandersetzung schossen die Beamten in der Innenstadt mit Gummigeschossen auf Demonstranten. Landesweit wurden 81 Menschen festgenommen. In Rom wurden Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerk beworfen. Es gab etwa 60 Festnahmen. In Pisa gelang es Demonstranten, den Schiefen Turm zu besetzen und ein Transparent mit der Aufschrift "Steht auf! Wir zahlen nicht für eure Krise" anzubringen.

Für den Abend war in Madrid eine Großkundgebung geplant, ebenso wie in Barcelona und der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Während es in Spanien immer wieder zu größeren Protestaktionen kommt, war die Lage in Portugal bislang ruhiger. Gegen die Politik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho regt sich aber in der Bevölkerung immer größerer Widerstand. Das Land ist auf Kredite internationaler Geldgeber angewiesen.

In Spanien beteiligten sich auch viele Bahnmitarbeiter an dem Ausstand: Die meisten Fern- und Regionalverbindungen wurden gestrichen. Behinderungen mussten auch Flugreisende in Kauf nehmen: Betroffen waren vor allem die Gesellschaft Iberia und der Billigflieger Vueling. In Portugal strich die Fluggesellschaft TAP 45 Prozent der Flüge.

Die Streiks hatten auch Auswirkungen auf Deutschland, allerdings in keinem großen Ausmaß. Am Frankfurter Flughafen sollten sieben Starts und sieben Landungen gestrichen werden, wie ein Sprecher sagte. Die Lufthansa und die zweitgrößte deutsche Gesellschaft Air Berlin berichteten von Ausfällen und Verspätungen.

DGB BEKUNDET SOLIDARITÄT

In Athen zogen Hunderte Demonstranten friedlich durch die Innenstadt. Dabei wurden auch Flaggen von Italien, Portugal und Spanien geschwenkt. Schon in der vergangenen Woche gab es in Griechenland einen zweitägigen Generalstreik gegen neue Sparmaßnahmen, die das Parlament beschloss.

Deutsche Arbeitnehmervertreter bekundeten ihre Solidarität mit den Protesten. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, kritisierte, dass mit der Sparpolitik die Krise angeheizt werde. "Dafür muss man Geld in die Hand nehmen, dafür muss man zum Zweiten aber auch dafür sorgen, dass diejenigen, die in diesen Staaten und in Europa insgesamt über das Vermögen verfügen, sich an der Finanzierung eines Aufschwungs beteiligen", sagte der DGB-Chef im Deutschlandradio Kultur.