Van Rompuy will nur vorsichtig im EU-Haushalt kürzen

Mittwoch, 14. November 2012, 19:46 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Trotz der weitreichenden Forderungen von Großbritannien schlägt auch der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nur vorsichtige Kürzungen im EU-Haushalt vor.

Demnach sollen rund 77 Milliarden Euro aus dem Entwurf der EU-Kommission gestrichen werden. Die Summe liegt unter Kürzungsforderungen großer Beitragszahler, die von 100 bis 200 Milliarden Euro reichen. Schweden geht der Vorschlag damit nicht weit genug: "Das sind kleine Schritte in die richtige Richtung, aber es reicht nicht aus", erklärte EU-Ministerin Birgitta Ohlsson am Mittwoch. Großbritannien will das Budget mindestens einfrieren, was auf eine Kürzung um 120 bis 150 Milliarden hinaus läuft. Die Briten drohen mit einem Veto, sollten ihre Interessen verletzt werden.

In einem Zugeständnis an die Regierung in London lässt Van Rompuy den britischen Rabatt unangetastet. "Der vorhandene Korrekturmechanismus für Großbritannien wird weiterhin angewandt", heißt es in dem Vorschlag, den der als Vermittler agierende Repräsentant der Mitgliedstaaten als Basis für die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche vorlegte. Mit dem Rabatt verknüpfte Nachlässe für Deutschland, die Niederlande und Schweden blieben gleichfalls unangetastet, Österreich würde seine Rückzahlung jedoch verlieren. Die Rabatte sollen einen Ausgleich dafür schaffen, dass die Staaten im Verhältnis zu ihrem Haushaltsbeitrag wenig EU-Fördergelder erhalten.

Deutschland und Polen wollen auf dem EU-Sondergipfel eine Einigung über den Finanzrahmen der Staatengemeinschaft bis 2020 erreichen. "Wir werden alles daran setzen, ein Ergebnis zu erzielen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Deutschland werde versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten. Aus deutscher Sicht waren die Einschnitte bislang noch nicht an der richtigen Stelle gesetzt.

VAN ROMPUY GEHT AUF KONFLIKTKURS ZU FRANKREICH

Van Rompuy verteilt seine Kürzungsvorschläge anders als die zyprische Ratspräsidentschaft: Er will die Agrarhilfen um fast 15 Milliarden Euro senken, davon acht Milliarden Euro bei den direkten Subventionen. Das dürfte Frankreich kaum gefallen, das die meiste Unterstützung in diesem Bereich erhält und schon Kürzungen um zwei Milliarden Euro abgelehnt hat. Auch die sogenannten Kohäsionsfonds sollen um 17 Milliarden Euro schrumpfen und damit einen höheren Beitrag beitragen als alle anderen Bereiche. Mit dem Geld wird der Ausbau von Brücken und Straßen gefördert.

Die großen Beitragszahler pochen auf Einschnitte in Zeiten knapper Kassen, die Empfänger der EU-Fördergelder in Osteuropa wehren sich gegen größere Kürzungen. Kommission und Parlament fordern mehr Ausgaben, um der schwachen Wirtschaft stärker auf die Beine zu helfen. Der bisherige Entwurf der Kommission hat eine Gesamtsumme von rund einer Billion Euro.