Obama signalisiert im Haushaltsstreit kein Entgegenkommen

Donnerstag, 15. November 2012, 11:32 Uhr
 

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama hat den Republikanern zum Auftakt der US-Haushaltsverhandlungen kein Entgegenkommen signalisiert.

Um das Staatsdefizit zu senken, müssten die Reichen mehr Steuern zahlen, bekräftigte Obama am Mittwoch in der ersten Pressekonferenz seit seiner Wiederwahl die Position der Demokraten. Das einige Republikaner zugesichert hätten, die Einnahmen des Staates erhöhen zu wollen, nannte Obama ermutigend. Viele Republikaner lehnen höhere Steuern prinzipiell ab, weil sie ein Abwürgen der Wirtschaft fürchten. Abgeordnete wie Paul Ryan, der sich erfolglos um das Vize-Präsidentenamt beworben hatte, schlagen deshalb das Stopfen von Steuer-Schlupflöchern vor, um dem Staat Geld in die Kasse zu spülen.

In dieser Woche beginnen die Verhandlungen zum Haushalt. Legen die Parteien ihren Streit nicht bei, treten zum Jahresende automatische Ausgabenkürzungen in Kraft, daneben laufen Steuervergünstigungen aus. Das könnte die ohnehin strauchelnde Wirtschaft in die Rezession stürzen.