Obama eröffnet Poker um US-Haushalt mit harter Hand

Donnerstag, 15. November 2012, 13:10 Uhr
 

Washington (Reuters) - Mit deutlichen Forderungen an die Republikaner zieht US-Präsident Barack Obama in den von einem Wettlauf gegen die Zeit geprägten Haushaltsstreit.

Die Reichen müssten mehr Steuern zahlen, um das Staatsdefizit zu senken, betonte Obama am Mittwoch in der ersten Pressekonferenz seit seiner Wiederwahl. Weil die Republikaner aber auf ihrer Strategie beharren, mit niedrigeren Steuern mehr Wachstum und damit höhere Einnahmen zu erzielen, verhärten sich die Fronten nach den jüngsten Einigungsappellen wieder. Die USA steuern damit auf eine Zitterpartie bis Jahresende zu: Bei einem Scheitern der Verhandlungen drohen dann automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Milliardenhöhe.

Obama signalisierte den Republikanern zwar Kompromissbereitschaft im Rahmen einer umfassenden Vereinbarung, erteilte Hoffnungen der politischen Gegner auf ein Entgegenkommen bei der Reichen-Steuer aber eine klare Absage. "Ich werde keine Steuererleichterungen für Leute fortsetzen, die sie nicht brauchen", sagte Obama. Dass Wohlhabende über höhere Steuern zur Senkung des Staatsdefizits beitragen müssen, habe oberste Priorität. Dem müssten die Republikaner als erstes zustimmen, um die Finanzen der hoch verschuldeten USA wieder auf Kurs zu bringen. Die Republikaner wollen eher Ausgaben kürzen und setzen darauf, dass niedrigere Steuern die Wirtschaft in Gang bringen und so dem Staat mehr Geld in die Kassen spülen.

Obama erklärte, er werde einem solchen Plan mit nur unklaren Erfolgsaussichten nicht zustimmen. "Ich will kein vages Verfahren, bei dem irgendwie Einnahmen erhöht und noch nicht ausgemachte Steuerschlupflöcher gestopft werden sollen." Doch zugleich betonte der Präsident die Notwendigkeit zu Kompromissen. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Republikaner einfach mein Budget durchwinken, das ist nicht realistisch." Tatsächlich hieß es bei den Republikanern, die Vorstellungen Obamas hätten kaum Chancen auf Umsetzung.

Obama hat die Reichen-Steuer in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt und Umfragen zufolge hat er die öffentliche Meinung auf seiner Seite. Im Unternehmerlager überwiegen aber kritische Stimmen: Höhere Steuern bremsten das Wachstum und die Erholung des Arbeitsmarktes, so die Warnung. Einige Chefs großer Konzerne, mit denen sich Obama am Mittwoch im Weißen Haus traf, unterstützen aber seinen Kurs.

Nur wenn Präsident und Kongress bis Jahresende eine Einigung erzielen, können sie die sogenannte "Haushaltsklippe" umschiffen. Die andernfalls automatisch eintretenden Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen könnten Experten zufolge die ohnehin strauchelnde US-Wirtschaft in die Rezession stürzen.

 
U.S. President Barack Obama attends his first news conference since he was re-elected, at the White House in Washington November 14, 2012. REUTERS/Kevin Lamarque (UNITED STATES - Tags: POLITICS HEADSHOT)