China hat neue KP-Spitze - Reformer in der Minderheit

Donnerstag, 15. November 2012, 15:03 Uhr
 

Peking (Reuters) - China hat mit der Ernennung einer neuen Führung der herrschenden Kommunistischen Partei den Stabswechsel an der Spitze des Landes eingeleitet.

Doch grundlegende Reformen sind trotz schwächerem Wirtschaftswachstums, grassierender Korruption sowie massiver sozialer Probleme und Umweltzerstörung nicht zu erwarten, denn im inneren Machtzirkel der Volksrepublik haben konservative Kräfte weiterhin die Mehrheit.

Zum Nachfolger des bisherigen Parteichefs Hu Jintao wurde am Donnerstag wie erwartet Vize-Präsident Xi Jinping gewählt. Der neue starke Mann in Peking, der im März kommenden Jahres auch das Präsidentenamt übernehmen soll, führt zudem den siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros an. Xi gilt als vorsichtiger Reformer, an seiner Seite kann er zwei Gleichgesinnte wähnen. Die anderen vier Plätze gingen jedoch an Konservative. Das Durchschnittsalter im neuen Ständigen Ausschuss stieg von 62,1 Jahren auf 63,4 Jahre - ein weiteres Indiz für eine Vormachtstellung der beharrenden Kräfte.

Gleichwohl bekannte sich Xi bei der Vorstellung der neuen Führung zu Reformen und zur Öffnung des Landes. "Unsere Partei steht vor massiven Herausforderung und es gibt viele drängende Probleme, die die Partei lösen muss, insbesondere Korruption, Entfremdung vom Volk durch Formalitäten und Bürokratie, für die manche Parteifunktionäre verantwortlich sind", sagte er.

Experten werteten die Besetzung der neuen Parteiführung jedoch als Dämpfer für Hoffnungen auf einen radikalen Kurswechsel, mit dem die Probleme der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt umfassend angegangen würden. "Wir werden keine politischen Reformen sehen, weil zu viele Mitglieder des Systems dies als rutschigen Abgrund in die Selbstauslöschung sehen", befand etwa der China-Fachmann von der George Washington Universität, David Shambaugh. Die chinesische Führung sei sich sehr bewusst, welche Folgen die Umbrüche in der ehemaligen Sowjetunion oder im Arabischen Frühling für die jeweils regierende Schicht gehabt hätten. "Sie wird diesen Weg nicht einschlagen."

Zu einem ähnlichen Schluss kam der Harvard-Experte Tony Saich: "Für mich sieht es nach einer Warteschleife aus", sagte er mit Verweis darauf, dass der nächste Ständige Ausschuss in fünf Jahren bestellt wird. Der Reformer Wang werde dann gute Chancen haben, Mitglied des Ständigen Ausschusses zu werden.

SCHLAPPE FÜR REFORMER

Neben Xi zählen wie erwartet auch der designierte Ministerpräsident Li Keqiang und der stellvertretende Ministerpräsident und für Wirtschaftsfragen zuständige Wang Qishan zu den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses. Alle drei Männer gelten als vorsichtige Reformer. Wang fällt die Aufgabe der Bekämpfung von Korruption zu, die Xi als das größte Problem identifizierte. Durch die illegalen Bereicherung hoher Funktionäre wird die Autorität der Kommunistischen Partei untergraben, die das Fundament des Staates bildet.

Die profilierteren Reformkräfte fielen bei einer informellen Abstimmung im Zentralkomitee der KP über die Zusammensetzung des Siebener-Gremiums jedoch durch, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einer der Parteiführung nahestehenden Person erfuhr. Zehn Kandidaten standen zur Wahl, darunter der KP-Chef der Provinz Guangdong, Wang Yang, und der hochrangige Parteifunktionär Li Yuanchao. Die beiden dem Reformflügel zugerechneten Männer würden nach Angaben des Informanten nicht in den Ständigen Ausschuss entsandt, weil einflussreichere, ältere Parteimitglieder sie für zu liberal hielten. Immerhin sind beide Männer Mitglieder des 25-köpfigen Politbüros, der zweitmächtigsten Instanz nach dem Ständigen Ausschuss.

Zu den vier eher konservativen Vertretern des neu zusammengesetzten Ständigen Ausschusses zählen der in Nordkorea ausgebildete Zhang Dejiang. Er hatte Bo Xilai abgelöst, der in der Stadt Chongqing in einem Korruptionsskandal verwickelt war und aus der kommunistischen Führungsschicht verstoßen wurde. In dem Gremium sind außerdem der Schanghaier KP-Chef Yu Zhengsheng, der KP-Chef von Tianjin, Zhang Gaoli und der hochrangige und konservative Funktionär Liu Yunshan vertreten.

Die reformorientierten Kräfte drängen Xi, die Privilegien der Staatsbetriebe zurückzuschneiden und die Ansieldung von Menschen aus ländlichen Gegenden in den Städten zu erleichtern. Vor allem aber sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den staatlichen Einfluss zu begrenzen, der aus Sicht der Reformer das Wachstum zu ersticken droht und die allgemeine Unzufriedenheit anfacht. Unter dem wachsenden öffentlichen Druck angesichts der Korruptionsaffären und Behördenwillkür könnte es in der KP Vorstöße in Richtung mehr Mitbestimmung geben.

 
Paramilitary policemen stand guard in front of the giant portrait of former Chinese Chairman Mao Zedong at Beijing's Tiananmen Square November 15, 2012. REUTERS/David Gray (CHINA - Tags: POLITICS CRIME LAW MILITARY)