Weidmann legt im Streit mit Draghi nach

Freitag, 16. November 2012, 16:43 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat im Richtungsstreit um die Grenzen des EZB-Mandats in der Eurokrise nachgelegt.

Er warnte am Freitag in Berlin vor falschen Weichenstellungen durch die von EZB-Chef Mario Draghi in Aussicht gestellten Anleihenkäufe zugunsten von Staaten, die unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Diese Intervention an den Märkten könne die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden: "Im Kern ist das keine Geldpolitik mehr." Die Grenzen des Mandats der EZB seien aber nicht klar definiert, sagte der Bundesbankchef, der mit dem Programm die rote Linie zur verbotenen Staatsfinanzierung überschritten sieht und im EZB-Rat dagegen votiert hat: "Wir ringen darum, wo die Grenzen sind."

"Es geht nicht darum, nichts zu tun", fügte Weidmann beim "Führungstreffen Wirtschaft" der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) hinzu. Draghi hatte dem Bundesbankchef indirekt vorgeworfen, mit seiner Opposition gegen das Anleihenankaufprogramm der EZB auf Passivität zu setzten, während die EZB sich zum Handeln entschlossen habe. Dem widersprach Weidmann vehement und betonte, der Euro-Rettungsfonds ESM müsse in der Krise das Heft des Handelns in die Hand nehmen: "Es ist aber der Eindruck vermittelt worden, dass die Notenbank die einzige handlungsfähige Institution in der Eurokrise ist. Diese Haltung teile ich nicht." Eine Verlagerung der Verantwortung auf die EZB sei bedenklich, da eine demokratisch nicht legitimierte Institution wie die Zentralbank für Europa Entscheidungen von großer Tragweite treffe, ohne parlamentarisch kontrolliert zu werden. Letztlich könne damit auch die Unabhängigkeit der EZB ins Wanken geraten: "Und zwar dann, wenn wir den Kern unseres Mandats verlassen", betonte Weidmann.

Der ESM steht bereit, hilfesuchenden Staaten finanziell unter die Arme zu greifen. Spanien gilt als erster Anwärter auf den Rettungsschirm, konnte sich bislang jedoch nicht zu einem Antrag in Brüssel durchringen.

"AKTEURE AN FINANZMÄRKTEN WOLLEN UNENDLICH-ZEICHEN SEHEN"

Die Diskussion um die Größe der Rettungsschirme nannte Weidmann müßig. "Einige Akteure an den Finanzmärkten wollen das Unendlich-Zeichen sehen. Das wird nicht funktionieren". Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM sei startklar. "Er ist aufgestellt und kann auch benutzt werden." Dies sieht auch der französische Notenbankchef Christian Noyer so: "Der Hilfsmechanismus steht bereit. Der Ball liegt jetzt im Feld Spaniens", sagte Noyer in Madrid. Das Land steht seit längerem im Fokus der Märkte, hat bislang aber nur Hilfen für die angeschlagenen Banken des Landes beantragt. Zugleich kritisierte Noyer den Widerstand gegen das geplante EZB-Programm, dessen Wortführer Weidmann ist: "Wer gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB ist, ist gegen Preisstabilität."

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, plädierte auf der Wirtschaftskonferenz in Berlin für einen "großen Schuldenschnitt" für die sechs Schuldenländer Irland, Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und Zypern. Wenn die Rückkehr zur Wettbewerbsfähigkeit nicht gelinge, müssten Länder den Euro aber verlassen, forderte der Ökonom. Der Chef des ESM, Klaus Regling, widersprach den Thesen Sinns in einem Streitgespräch vehement: "Ein Austritt würde zur Verelendung in Griechenland führen." Hellas, das dieses Jahr bereits einen Schuldenschnitt mit seinen Privatgläubigern vollzogen hat, sei ein Sonderfall: "Ein Schuldenschnitt kann nur eine Ausnahmesituation sein, schließlich ist es ein Eingriff in Eigentumsrechte."