Geldgeber müssen sich für Griechen-Hilfe zusammenraufen

Sonntag, 18. November 2012, 13:56 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Vor der Sondersitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland hat sich am Wochenende keine Annäherung der internationalen Geldgeber abgezeichnet.

IWF-Chefin Christine Lagarde ermahnte ihre europäischen Partner zu Realitätssinn und erklärte, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich mit seiner Glaubwürdigkeit nicht bedingungslos hinter die Rettungspläne stellen könne. Nach den Worten von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sind der IWF und die Währungsgemeinschaft dabei, ihren Konflikt über den Schuldenabbau Griechenlands zu lösen. "Ich gehe davon aus, dass wir die Reststrecke im Fall Griechenlands gemeinsam mit dem IWF zurücklegen werden", sagte Juncker am Samstag in Bielefeld der Nachrichtenagentur Reuters.

Derzeit arbeite die Euro-Zone intensiv an einem Kompromiss für die weiteren Griechenland-Hilfen und mache dabei Fortschritte, betonte Juncker. Man müsse aber abwarten, ob eine Einigung bis zum Treffen am Dienstagabend gelingen werde. Lagarde bricht ihre Asien-Reise ab, um bei der Sondersitzung dabei zu sein. Am vergangenen Montag war der Streit unter den Geldgebern offen ausgebrochen: Der IWF pocht auf einen Abbau des griechischen Schuldenbergs auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020, die Euro-Gruppe will bis 2022 Zeit geben, ist sich aber uneins, wie die Mehrkosten finanziert werden sollen. IWF-Experten glauben, dass der Abbau kaum ohne einen Nachlass der öffentlichen Gläubiger zu erreichen ist. Geldgeber wie Deutschland und die Niederlande schließen das aber schon allein aus rechtlichen Gründen aus.

"Ich versuche immer konstruktiv zu sein, aber mir geht es um zwei Ziele", sagte Lagarde in Manila. "Ein solides Programm für Griechenland zu verabschieden, das heute glaubwürdig ist, das morgen tragfähig ist und das in der Realität verankert ist und kein Wunschgedanke." Das zweite Ziel sei, "die Integrität, Glaubwürdigkeit und Qualität unserer Empfehlungen zu wahren nicht für den Fonds selbst, sondern um das den Europäern zur Verfügung zu stellen, die daran interessiert sind."

Deutschland und Frankreich haben angekündigt, dass Griechenland am Dienstag die politische Zusage für die nächste Hilfstranche erhalten soll, die sich inklusive bislang nicht geleisteter Zahlungen auf bis zu 44 Milliarden Euro belaufen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte am Donnerstag nach Beratungen mit dem französischen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault jedoch darauf, dass dafür die langfristige Schuldentragfähigkeit geklärt sein muss. Der Bericht der Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank dazu steht aber noch aus. Der Streit verunsichert auch die Märkte: Investoren stellten sich vorsorglich auf neue Belastungen ein und stießen zuletzt vor allem Bankwerte ab.

EU-Kreisen zufolge wollen die Finanzminister zumindest klären, wie die Finanz-Lücken Griechenlands bis 2014 geschlossen werden sollen. Eine Lösung bis 2020 solle später angegangen werden.

Anders als die Bundesregierung sprechen sich führende Ökonomen in Deutschland für einen Nachlass der öffentlichen Gläubiger Griechenlands aus. "Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist unausweichlich", sagte Clemens Fuest, künftiger Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) der "Welt am Sonntag. "Die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur noch, wann dieser Schritt kommt." Der Würzburger Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht das genauso: "Zu einem Schuldenschnitt für Griechenland gibt es keine Alternative", sagte er. "Das ist ähnlich wie bei einem Privathaushalt, der sich übernommen hat. Ohne einen solchen Schnitt wird das Land nicht wieder auf die Beine kommen." Der Direktors des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, warnt dagegen davor, den Druck zu lockern. Wenn die Schulden reduziert würden, sei aus griechischer Sicht nicht mehr dieselbe Anstrengung nötig, sagte er dem SWR. Dann drohe zudem ein Schneeballeffekt: Auch andere EU-Länder wie Portugal, Spanien oder Italien verlangten dann einen Nachlass als einfachsten Weg aus der Schuldenfalle.

 
European Union officials gather in the atrium of the EU Council building in Brussels as they protest against the prospect of deeper pay and staffing cuts as part of any government deal on the budget November 16, 2012. REUTERS/Stringer (BELGIUM - Tags: BUSINESS POLITICS CIVIL UNREST)