Bundesbank fordert starkes deutsches Gewicht bei Bankenaufsicht

Montag, 19. November 2012, 10:20 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann reklamiert für Deutschland bei Entscheidungen im Rahmen der geplanten gesamteuropäischen Bankenaufsicht ein stärkeres Mitsprache- und Entscheidungsrecht.

"Da solche Entscheidungen ja auch fiskalische Kosten nach sich ziehen können, wäre nur eine Stimmgewichtung konsequent, etwa nach Kapitalanteilen", sagte Weidmann am Montag auf der Euro Finance Week in Frankfurt. Die von der Politik gewollte und forcierte Neuaufstellung der Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB sei wegen der nötigen Trennung von der Geldpolitik "machbar, aber schwierig", erklärte er.

Deutschland hat im EZB-Rat bei allen geldpolitischen Entscheidungen nur eine Stimme, obwohl es gemessen an seiner Wirtschaftskraft das mit Abstand größte Land der Euro-Zone ist. Bei Budgetfragen und anderen finanziellen Entscheidungen hingegen beträgt das Stimmgewicht der Bundesbank entsprechend des EZB-Kapitalschlüssels 27,1 Prozent. Bislang ist unklar, wie genau der Entscheidungsprozess innerhalb der EZB bei der Aufsicht laufen soll - die letztliche Entscheidungsgewalt dürfte jedoch beim EZB-Rat bleiben, in dem das EZB-Direktorium und die Notenbankgouverneure der 17 Euro-Länder sitzen.

 
Jens Weidmann, president of German Bundesbank arrives for a news conference in Frankfurt September 26, 2012. REUTERS/Alex Domanski (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS)