Bundesbank will mehr Mitsprache bei Euro-Bankenaufsicht

Montag, 19. November 2012, 11:51 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann reklamiert für Deutschland bei Entscheidungen im Rahmen der geplanten europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB ein stärkeres Mitsprache- und Entscheidungsrecht.

"Da solche Entscheidungen ja auch fiskalische Kosten nach sich ziehen können, wäre nur eine Stimmgewichtung konsequent, etwa nach Kapitalanteilen", sagte Weidmann am Montag auf der "Euro Finance Week" in Frankfurt. Die von der Politik gewollte und forcierte Neuaufstellung der Bankenaufsicht bei der EZB sei wegen der nötigen Trennung von der Geldpolitik "machbar, aber schwierig". Eine zusätzliche Herausforderung für die konkrete Gestaltung der künftigen Aufsichtsstruktur in Europa bestehe darin, dass die Entscheidungen der Aufsicht "zumindest indirekt parlamentarisch kontrolliert werden müssen, dass andererseits aber die Unabhängigkeit der Notenbanken nicht untergraben werden darf".

Deutschland hat im EZB-Rat bei allen geldpolitischen Entscheidungen nur eine Stimme, obwohl es gemessen an seiner Wirtschaftskraft das mit Abstand größte Land der Euro-Zone ist. Bei Budgetfragen und bestimmten anderen Entscheidungen hingegen beträgt das Stimmgewicht der Bundesbank entsprechend des EZB-Kapitalschlüssels 27,1 Prozent. Bislang ist unklar, wie genau der Entscheidungsprozess innerhalb der EZB bei der Aufsicht verlaufen soll - die letztliche Entscheidungsgewalt dürfte jedoch beim EZB-Rat liegen, in dem das EZB-Direktorium und die Notenbankchefs der 17 Euro-Länder sitzen.

Weidmann machte zum wiederholten Male klar, dass seiner Ansicht nach eine Bankenunion nicht dazu dienen darf, "durch die Hintertür eine umfassende gemeinsame Haftung einzuführen und schlicht dem Staat mehr Möglichkeiten zu geben, sich zu verschulden". Dann würde eine Bankenunion der Währungsunion einen Bärendienst erweisen. "Diese Gefahr besteht, und ich glaube, wir sollten sie nicht unterschätzen", warnte der Bundesbank-Chef.

Entsprechend dürften keine Altlasten, die vor und in der aktuellen Krise in den Bankenbilanzen angehäuft worden seien, in eine neue Bankenunion übernommen werden. "Es würde sich um finanzielle Transfers handeln. Werden solche Transfers von der Politik für notwendig gehalten, dann sollten sie auch als solche offengelegt werden." Für die Stabilität des Finanzsystems wäre es nach Ansicht Weidmanns jedenfalls fatal, sollten Altlasten auf die Bankenunion und damit auf andere Mitgliedsländer übertragen werden. "Denn aus Sicht der Beteiligen kann es sich dann lohnen, die Bilanzbereinigung bis zum Inkrafttreten der Bankenunion zu verschleppen."

Die Bankenunion selbst sei ohnehin nicht geeignet, die gegenwärtige Krise zu lösen, bekräftigte Weidmann: "Richtig ausgestaltet kann eine Bankenunion aber wichtiger Baustein, ja Stützpfeiler einer stabilen Währungsunion sein." Das Konzept der Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und Abwicklung maroder Geldhäuser solle helfen, künftige Risiken zu vermeiden oder die Risiken im Finanzsystem "wenigstens besser zu bewältigen". Die aktuellen Probleme seien aber vor allem Folge nationaler Fehlentwicklungen, die nicht anderen Länder aufgebürdet werden dürften. "Die Risiken in den Bilanzen sind in nationaler Verantwortung entstanden und müssen auch durch den jeweiligen Mitgliedsstaats bewältigt werden", sagte Weidmann.

 
President of German Bundesbank Jens Weidmann speaks on the podium during the Frankfurt Euro Finance Week in Frankfurt November 19, 2012. REUTERS/Lisi Niesner (GERMANY - Tags: BUSINESS)