Münchner Ankläger werfen EADS Bestechung vor

Montag, 19. November 2012, 15:04 Uhr
 

Wien/München (Reuters) - Die Staatsanwaltschaft München bezichtigt einem Dokument zufolge den Rüstungskonzern EADS der Bestechung beim Eurofighter-Geschäft mit Österreich.

Demnach zahlte EADS mindestens 71,5 Millionen Euro an die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace, wie es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier heißt. Von dort seien zwischen 2005 und 2008 mindestens 50 Millionen Euro an fünf sogenannte Broker gegangen, "die angeblich Provisionen aus Beratungsverträgen darstellten", heißt es in dem Dokument, das die Grundlage für die Razzia bei EADS Anfang November bildete. "Tatsächlich handelte es sich jedoch um vereinbarte Bestechungsgelder, um Entscheidungsträger (Beamte) bei der Vergabe des Vertrags zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Republik Österreich zu beeinflussen beziehungsweise die zugunsten der Eurofighter GmbH getroffene Auftragsvergabe absprachegemäß zu honorieren und um Unternehmer bei dem Abschluss von Gegengeschäften zu beeinflussen."

15 EUROFIGHTER FÜR ACHT MILLIONEN BÜRGER

Vor zehn Jahren hatte die Regierung des damaligen österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel beim von EADS angeführten Eurofighter-Konsortium 18 Kampfjets für insgesamt zwei Milliarden Euro bestellt. Die Zahl der Flieger wurde nach einem Regierungswechsel dann auf 15 verringert, wodurch der Kaufpreis auf 1,6 Milliarden Euro sank. Bereits kurz nach der Bestellung sei der Verdacht aufgekommen, dass es dabei Schmiergeldzahlungen gegeben habe.

Die Staatsanwaltschaft und EADS wollten sich am Montag nicht dazu äußern. Die Strafverfolger gehen davon aus, dass EADS ein Geflecht von Abwicklungsfirmen gesponnen hat, um 2003 an den milliardenschweren Auftrag zu gelangen und die Rivalen Saab und Lockheed Martin auszustechen. Die Bestellung hing allerdings seinerzeit auch noch von Gegengeschäften für die österreichische Wirtschaft ab. Zudem gab es öffentlichen Widerstand gegen das teure Rüstungsgeschäft. Kritiker hatten argumentiert, das kleine Österreich brauche auch angesichts fehlender Bedrohungen in der Nachbarschaft kein so teures Kriegsgerät.

EADS SCHON SEIT JAHREN IM VISIER

Seit 2006 geht ein Untersuchungsausschuss des Parlaments in Österreich den Vorwürfen nach, 2008 nahm die Wiener Staatsanwaltschaft ihrerseits die Ermittlungen auf. Anfang November diesen Jahres folgten Razzien in den drei deutschsprachigen Ländern. Daraufhin kündigte EADS an, seine Anti-Korruptionsregeln von externen Prüfern abklopfen zu lassen.

Österreichs Verteidigungsminister erklärte am Freitag, sein Land erwäge die Rückabwicklung des Geschäfts oder Schadenersatz, falls sich die Schmiergeldvorwürfe bewahrheiten sollten. In der immer wieder von Korruptionsskandalen erschütterten Alpenrepublik schlagen die Anschuldigungen trotz ihrer langen Geschichte knapp ein Jahr vor der Parlamentswahl hohe Wellen.

 
Visitors talk near the welcome desk of the EADS booth at the ILA Berlin Air Show in Selchow near Schoenefeld south of Berlin on September 13, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY ENTERTAINMENT - Tags: TRANSPORT BUSINESS)