Griechenland erlässt vor Eurogruppen-Treffen Reformdekrete

Montag, 19. November 2012, 13:31 Uhr
 

Athen/Wien (Reuters) - Kurz vor Beratungen der Eurogruppe über weitere Hilfen für Griechenland hat das pleitebedrohte Land neue Reformdekrete erlassen.

"Wir haben geliefert und damit die letzten Zusagen eingehalten", sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Mit den Dekreten, die sofort wirksam werden, sind Privatisierungserlöse von nun an dem direkten Zugriff der Regierung entzogen. Die Gelder sollen auf ein von der Notenbank eingerichtetes Sperrkonto fließen und ausschließlich zum Bedienen der Schulden aufgewendet werden. Zudem werden die öffentliche Haushalte nun strikter kontrolliert. Falls Sanierungsziele mehrfach verfehlt werden, greifen künftig automatische Ausgabenkürzungen.

"GRIECHENLAND KANN KEIN ZUSÄTZLICHES GELD VON UNS ERWARTEN"

Laut Finanzminister Yannis Stournaras hat das klamme Land seine Hausaufgaben vor den Beratungen der Eurozone nun vollständig erledigt: "Griechenland hat für Dienstag alles beisammen." Die Finanzminister der Euro-Länder wollen am Dienstag auf einer Sonderkonferenz beraten, wie eine neue Finanzierungslücke im griechischen Haushalt bis 2014 in Höhe von rund 14 Milliarden Euro geschlossen werden kann. Einen von Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Gespräch gebrachten zweiten Schuldenerlass, bei dem nun die öffentlichen Kreditgeber wie Deutschland Geld verlieren würden, lehnt die Bundesregierung ab. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter stieß ins selbe Horn: "Wir haben ganz klar gemacht, dass Griechenland kein zusätzliches Geld von uns erwarten kann und auch keinen Schuldenschnitt der öffentlichen Haushalte", sagte Fekter am Rande einer Veranstaltung in Wien.

 
A protester smokes as he takes part in a rally organised by municipality workers against state sector layoffs demanded by the country's international lenders, outside the city hall in Athens November 19, 2012. REUTERS/John Kolesidis (GREECE)