Schäuble lehnt auch Weidmanns Schuldenschnitt-Variante ab

Montag, 19. November 2012, 16:46 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt jegliche Art von Schuldenschnitt bei Griechenland zulasten staatlicher Gläubiger auch weiterhin kategorisch ab.

"Ein Schuldenschnitt ist für uns nach wie vor nicht vorstellbar", sagte Schäubles Sprecherin Marianne Kothe am Montag in Berlin. Damit reagierte sie auch auf den Vorschlag von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der einen Forderungsverzicht für einen späteren Zeitpunkt als eine Art Belohnung für Reformen ins Gespräch gebracht hatte. Eine endgültige Entscheidung über die Freigabe weiterer Milliardenhilfen für Griechenland ist laut Kothe von der Sondersitzung der Euro-Finanzminister am Dienstag nicht zu erwarten. Dazu bedürfe es noch eines weiteren Treffens.

Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, bei dem Ministertreffen den Weg für eine Einigung über Fragen wie etwa die Deckung einer Milliardenlücke und zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu ebnen, erläuterte Kothe. Dazu fänden eine Vielzahl von Gesprächen statt. Es gehe erst einmal darum, das bis 2014 laufende Hilfspaket wieder auf Kurs zu bringen. Sollte eine Lösung gefunden werden, müsse die dann erst einmal den Bundestag passieren.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält es für möglich, dass der Bundestag sich in der kommenden Woche im Plenum mit einer etwaigen Einigungsformel befasst. Der Zeitpunkt sei gekommen, an dem es um konkrete Transfers von Geld der Steuerzahler, nicht mehr nur Garantien und Kredite, gehe. "Für mich ist klar, dass es zusätzliches Geld kosten wird", sagte er. Der Bundesregierung warf er vor, dies aus wahltaktischen Gründen nicht sagen zu wollen. "Der wahre Punkt ist, dass es vor der Bundestagswahl keine Entscheidung geben soll, die irgendwie Geld kostet".

Ob er einer Griechenland-Einigung zustimmen werde, hänge davon ab, "ob es eine glaubwürdige Lösung ist, die Morgen auf den Tisch kommt", sagte Schneider. Dies bedeute, dass es ein "durchfinanziertes" Konzept geben müsse. Schneider hält, wie auch EZB-Direktor Jörg Asmussen, ein drittes Hilfepaket für Griechenland für unausweichlich.

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble speaks at the economy forum of the Sueddeutsche Zeitung newspaper in Berlin, November 15, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS MEDIA)