Banker beklagen Regulierung - Basel III soll aber kommen

Montag, 19. November 2012, 16:45 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Deutsche Banker und Finanzaufseher drängen trotz Widerstandes aus den USA auf eine rasche Einführung der neuen Eigenkapitalregeln für die Branche.

"Es führt kein Weg daran vorbei, Basel III jetzt so zügig wie möglich einzuführen, und zwar weltweit", sagte die Chefin der Finanzaufsicht BaFin, Elke König, am Montag auf einem Bankenkongress in Frankfurt. Der Vize-Chef der US-Einlagensicherung FDIC, Thomas Hoenig, hatte Forderungen bekräftigt, die Basel-III-Regeln nicht einzuführen, weil sie zu kompliziert seien. Doch auch Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen warnte davor, das Paket nochmals aufzuschnüren. "Es kann nicht sein, dass man um fünf vor zwölf eine solche Diskussion vom Zaun bricht", sagte er auf der "Euro Finance Week".

Dem Vorhaben drohen ohnehin Verzögerungen. Die USA haben die für Januar 2013 weltweit geplante Einführung der Regeln für ihre Banken auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch in der EU wird noch über Einzelheiten gestritten, die einen pünktlichen Start gefährden. Der Verhandlungsführer des Parlaments, Othmar Karas, hatte Reuters mit Blick auf die USA aber gesagt: "Europa wird nicht warten, wir werden fertig verhandeln. Wir wollen Vorreiter sein."

Kern von Basel III sind höhere Eigenkapital- und Finanzpolster für Banken, um sie von risikoreichen Geschäften abzuhalten und die Steuerzahler vor erneuten Rettungsaktionen in der nächsten Krise zu schützen - eine Lehre aus der Finanzkrise, in der Institute weltweit in Schieflage gerieten und vom Staat aufgefangen wurden. Die Banken sollen bis 2019 Zeit haben, die Polster aufzubauen.

Deutsche Banker forderten auf dem Kongress, das Regelwerk rasch und einheitlich umzusetzen, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Doch nach Basel III brauchten Banker und Regulierer eine Denkpause, sagte der Vorstandschef der DZ Bank, Wolfgang Kirsch. "Der Bankensektor steht an der Klippe eines regulatorischen Kollapses", beklagte der Chef der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Hans-Dieter Brenner. Kirsch sprach sich für eine bessere Koordination der unterschiedlichen Vorstöße aus, mit denen die Politik die Risiken im Finanzsektor in den Griff bekommen will. Die Wechselwirkungen der einzelnen Maßnahmen müssten erst in einer Feldstudie untersucht werden, wie sie beim Vorgänger-Regelwerk Basel II und zuletzt bei den Versicherern stattgefunden hatten. Deren EU-Regelwerk Solvency II verzögert sich unter anderem deswegen mindestens bis 2016.

RIVALISIERENDE REGULIERER

"Die strategischen Konsequenzen für Banken sind im Einzelnen bislang kaum vorhersehbar", sagte Kirsch. Wenn es nicht gelinge, mehr Erträge zu erwirtschaften, führe die Regulierungs-Flut dazu, dass Kosten gesenkt, Filialen geschlossen und Stellen abgebaut werden müssten. Er will Genossenschaftsbanken von dem umfassenden Regelwerk ausnehmen: "Kleine Banken brauchen diesen Regulierungs-Tsunami definitiv nicht." Der Risikochef der NordLB, Johannes-Jörg Riegler, kritisiert die Vielstimmigkeit der Debatte: "Die Rivalität ist das größte Problem. Jeder Regulierer hat seine eigenen Ideen und will seine Existenzberechtigung unter Beweis stellen."

US-Aufseher Hoenig hatte dem "Handelsblatt" gesagt, Basel III solle in dieser Form aufgegeben werden: "Der ganze Ansatz von Basel hat sich als von Anfang an falsch erwiesen." Basel III würde die Banken einladen, die Vorgaben auszuhebeln. Er drohte mit einem Alleingang des wichtigsten Finanzplatzes der Welt, wenn die Regeln nicht entschlackt würden. "Man muss das Richtige tun. Das ist letztlich wichtiger als mit einem Rahmenwerk zu leben, das nicht funktioniert." Die Vermutung, die USA wollten ihren Banken einen Vorteil verschaffen, wies er zurück. Die USA würden tendenziell sogar noch höhere Kapitalhürden vorgeben.

Der FDIC-Vize ist selbst im eigenen Haus in der Minderheit. Der Chef der Behörde will Basel III erklärtermaßen umsetzen. BaFin-Chefin König sagte Reuters, Hoenigs Äußerungen seien "das eine Extrem eines Spektrums". Die Kritik aus den USA sei zwar ernst zu nehmen. "Ich finde es aber etwas irritierend, dass zu einem so späten Zeitpunkt so fundamentale Kritik geäußert wird", sagte König am Rande der "Euro Finance Week". Die US-Regierung hat sich verpflichtet, die Regeln für ihre rund 20 international tätigen Großbanken umzusetzen. Im Baseler Ausschuss haben die USA selbst an den Regeln mitgearbeitet. Doch sie haben schon das Vorgänger-Regelwerk Basel II nicht umgesetzt.

 
The construction site of the new headquarters of the European Central Bank (ECB) (L) is seen in front of the city's skyline with its banking towers, in Frankfurt, late October 11, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS CITYSPACE)