Griechenland zeigt vor Eurogruppen-Treffen Reformeifer

Montag, 19. November 2012, 17:46 Uhr
 

Athen/Wien (Reuters) - Kurz vor dem Treffen der Eurogruppe zu dringend benötigten Hilfen für Griechenland hat das Land wichtige Pflöcke auf dem Reformweg eingeschlagen.

"Wir haben geliefert und damit die letzten Zusagen eingehalten", sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Montag zu Reuters. Per Dekret sind von nun an Privatisierungserlöse dem direkten Zugriff der Regierung entzogen. Zudem sollen die öffentlichen Hauhalte künftig strikter kontrolliert werden.

Hoffnungen auf einen Schuldenerlass durch öffentliche Gläubiger darf sich das Land dennoch nicht machen: "Ein Schuldenschnitt ist für uns nach wie vor nicht vorstellbar", so eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sieht dies anders. Für ihn ist ein weiterer Schuldenschnitt sogar unausweichlich. "Ich glaube, auf Dauer wird man daran nicht vorbeikommen." FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, ein Schuldenschnitt werde kontrovers auch innerhalb der Troika diskutiert. Es mache daher keinen Sinn, über mögliche unmittelbare Auswirkungen auf Bundeshaushalt, Finanzinstitute oder Zentralbanken zu spekulieren. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vermied es, einen Schuldenschnitt auszuschließen: "Ich glaube, kurzfristig steht das nicht an."

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält einen Forderungsverzicht öffentlicher Gläubiger für erwägenswert - aber noch nicht jetzt. Zuvor müsse der lange Reformweg absolviert sein und das Land ernsthaft die Rückkehr an den Kapitalmarkt anstreben. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte den Schuldenerlass ins Gespräch gebracht, um die Tragfähigkeit der Schuldenlast des in der Rezession festsitzenden Landes auf mittlere Sicht zu sichern. Mit dieser Forderung stößt der Fonds aber in Berlin und in Wien auf Granit: Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter betonte vor Journalisten: "Wir haben ganz klar gemacht, dass Griechenland kein zusätzliches Geld von uns erwarten kann und auch keinen Schuldenschnitt der öffentlichen Haushalte."

Ob es am Dienstag in Brüssel zu einer Entscheidung kommt, ist nach den Worten von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter noch offen. "Wenn morgen Abend keine Einigung erfolgt, dann wird das später erfolgen." Das Finanzministerium betonte jedoch, es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, bei dem Ministertreffen den Weg für eine Einigung über Fragen wie etwa die Deckung einer Milliardenlücke und zur Schuldentragfähigkeit zu ebnen. Es gehe zunächst darum, das bis 2014 laufende Hilfspaket wieder auf Kurs zu bringen. Eine Lösung müsse dann erst einmal den Bundestag passieren. Dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zufolge haben die Gläubiger mehrere Optionen, um Griechenland zu helfen. Er verwies darauf, dass das Agäis-Land über bilaterale Kredite, den IWF und über Anleihen-Käufe am Markt über Wasser gehalten werde: "Für alle diese Optionen kann man sich Laufzeiten und Zinshöhe anschauen."

SPD-HAUSHALTSEXPERTE: GRIECHENLAND-RETTUNG WIRD NOCH TEURER

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält es für möglich, dass der Bundestag sich in der kommenden Woche im Plenum mit einer etwaigen Einigungsformel befasst. Der Zeitpunkt sei gekommen, an dem es um konkrete Transfers von Geld der Steuerzahler gehe, nicht mehr nur Garantien und Kredite. Der Bundesregierung warf er vor, dies aus wahltaktischen Gründen nicht sagen zu wollen. Schneider hält, wie auch EZB-Direktor Jörg Asmussen, ein drittes Hellas-Hilfepaket für unausweichlich.

Um letzte Zweifel am Reformwillen auszuräumen, machte Griechenland nun Nägel mit Köpfen: Gelder aus Privatisierungserlösen sollen auf ein von der Notenbank eingerichtetes Sperrkonto fließen und ausschließlich zur Tilgung der Schulden aufgewendet werden. Zudem werden die öffentliche Haushalte strikter kontrolliert. Falls Sanierungsziele mehrfach verfehlt werden, greifen künftig automatische Ausgabenkürzungen.

 
Protesters use a life-size puppet made of paper symbolizing a Greek during an anti-austerity rally in front of the parliament building in central Athens November 14, 2012. Millions of workers joined strikes across southern Europe on Wednesday to protest against spending cuts and tax hikes that trade unions say have brought misery and deepened the region's economic crisis. REUTERS/John Kolesidis (GREECE - Tags: CIVIL UNREST POLITICS BUSINESS TPX IMAGES OF THE DAY)