Steinbrück verspricht Ost-Rentnern Angleichung bis 2020

Montag, 19. November 2012, 18:13 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD will bis zum Jahr 2020 die Renten im Osten Deutschlands auf das Niveau der West-Renten anheben.

Dies kündigte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem am Montag verbreiteten Interview der Zeitschrift "Super-Illu" an. Derzeit ist der Rentenwert Ost elf Prozent niedriger als im Westen. Steinbrück räumte ein, die Angleichung werde "einige Milliarden Euro kosten". Beschlossen werden soll der Fahrplan am Samstag auf einem Kleinen Parteitag der SPD. Die Kosten wurden in der Partei auf drei Milliarden Euro im Jahr 2020 beziffert. Sie sollen als Kosten der Deutschen Einheit aus Steuermitteln finanziert werden. Ab 2020 soll ein Rentenrecht für alle gelten: Auch die Beitragsbemessungsgrenzen wären dann gleich hoch. Für Gutverdiener im Osten bedeutet das höhere Sozialabgaben.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013 verspricht die SPD damit den etwa vier Millionen Rentnern im Osten, dass ihre Altersbezüge deutlich stärker steigen sollen als für die etwa 16 Millionen Rentner im Westen. Damit dürfte die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West zum Wahlkampfthema werden. Union und FDP hatten 2009 zu Beginn der Wahlperiode eine Angleichung versprochen, das Vorhaben jüngst aber für gescheitert erklärt. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Vizeparteichefin, Manuela Schwesig, erklärte: "Die SPD hält Wort und löst ihr Versprechen gegenüber den Ostdeutschen ein."

Das Konzept war maßgeblich von Schwesig und der Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, ausgearbeitet worden, die am Montag Details erläuterten. Das Konzept ist mit Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt. Es soll als Teil des Rentenpakets beschlossen werden, das auch eine Solidarrente und die Höherbewertung von Rentenansprüchen für Geringverdiener vorsieht.

STEINBRÜCK: FRAGE DER GERECHTIGKEIT

"Wir wollen diese Angleichung stufenweise bis 2020 durchsetzen", sagte Steinbrück. "Das bedeutet, dass bis dahin jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen muss als im Westen." Es gehe vor allem um Gerechtigkeit. "Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig", sagte Steinbrück. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung 2013 von 19,6 auf 18,9 Prozent sei das falsche Signal: "Man sollte mit dem Geld lieber die Angleichung von Ost und West vorantreiben und demografischen Herausforderungen Rechnung tragen."

Die Unterschiede bestehen seit der Wiedervereinigung. Der Rentenwert, der als Grundlage zur Berechnung der Altersbezüge dient, beträgt derzeit im Osten 24,92 Euro. Das sind rund elf Prozent weniger als im Westen mit 28,07 Euro. Die tatsächlich ausgezahlten Renten sind im Durchschnitt im Osten dennoch höher als im Westen. Das liegt unter anderem daran, dass in der DDR länger gearbeitet wurde und vor allem Frauen häufiger erwerbstätig waren. Die Rentner können somit mehr Beitragsjahre vorweisen. Diese werden im Prinzip mit dem Rentenwert multipliziert und ergeben die Rente.

Das SPD-Konzept sieht vor, dass es von 2014 bis 2019 einen Rentenzuschlag für Ost-Rentner auf die jährliche Rentenanpassung gibt. Im Jahr 2020 sollen die Rentenwerte gleich hoch sein. Die vollständige Angleichung in einem Schritt würde etwa sechs Milliarden Euro kosten. Die SPD setzt aber darauf, dass durch einen gesetzlichen Mindestlohn und eine stärkere Tarifbindung das Lohnniveau im Osten schneller steigt. Dadurch lasse sich die Hälfte der Kosten finanzieren. Je schneller der Aufholprozess bei den Löhnen vorankomme, desto geringer sei der aus dem Bundeshaushalt aus Steuern zu finanzierende Restbetrag.

Im Unterschied zur Linkspartei, die ebenfalls für eine Angleichung der Rentenwerte eintritt, will die SPD die Höherwertung von Ost-Renten durch den Umrechnungsfaktor ab 2020 streichen. Dies verringert die Kosten und den Rentenanspruch im Osten, während die Angleichung der Rentenwerte die Renten erhöht. Unter dem Strich sollen Ost-Rentner aber profitieren.

Der Umrechnungsfaktor, der Osteinkommen um 18 Prozent höher bewertet, hat noch heute zur Folge, dass Arbeitnehmer im Osten weniger vom Lohn an die Rentenversicherung abführen müssen, um dennoch genau so viele Rentenpunkte wie im Westen zu sammeln. Dies soll das geringere Lohnniveau im Osten widerspiegeln. So liegt die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Beiträge an die Rentenversicherung abführen müssen, im Westen derzeit bei 5600 Euro und im Osten bei 4800 Euro. Im Jahr 2020 sollen sie laut SPD-Konzept gleich hoch sein.

- von Holger Hansen

 
Peer Steinbrueck of the opposition Social Democratic Party (SPD) delivers a speech during a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin November 9, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)