Westerwelle: Ägypten muss sich für Waffenstillstand einsetzen

Dienstag, 20. November 2012, 10:06 Uhr
 

Jerusalem (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat an Ägypten appelliert, seinen Einfluss in der Region zu nutzen und sich für einen Waffenstillstand im Nahen Osten einzusetzen.

Ägypten spiele eine Schlüsselrolle und müsse seine Verantwortung wahrnehmen, sagte Westerwelle zum Auftakt eines Treffens mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres am Dienstag in Jerusalem. Voraussetzung für einen Waffenstillstand sei allerdings, dass die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel aufhörten.

Peres nannte das Vorgehen der Islamisten im Gazastreifen inakzeptabel. "Für uns ist es fast unmöglich zu verstehen, was die Leute in Gaza eigentlich wollen", sagte er. Das Argument des besetzten Gazastreifens zähle schon lange nicht mehr, Israel habe das Gebiet schließlich freiwillig aufgegeben. Die Menschen dort seien auch nicht eingesperrt, lediglich der Waffenschmuggel aus dem Iran in den Gazastreifen werde von Israel unterbunden. In den vergangenen Tagen hätten die Islamisten im Gazastreifen 1500 Raketen auf Israel abgefeuert, auf Schulen, Kindergärten und Wohnhäuser. "Das ist die Taktik, aber welche Strategie steckt dahinter?", fragte Peres. Zugleich warb auch er für ein Ende der Gewalt. "Ich hoffe, dass die Bemühungen um einen Waffenstillstand Erfolg haben", betonte er.

Westerwelle wollte am Vormittag auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen, ehe er zu Gesprächen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas nach Ramallah weiterreist. Abbas ist in dem Konflikt praktisch machtlos, weil im Gazastreifen die Hamas das Sagen hat und nicht die Palästinenser-Regierung. Die bringt die fragile Machtbalance in der Region weiter zum Wanken, da die Hamas im Gazastreifen zunehmend Anerkennung unter den arabischen Staaten findet.

Nach andauerndem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hatte Israel am Mittwoch eine Offensive gestartet und bombardiert seither Ziele in dem Gebiet. Der Raketenbeschuss auf Israel geht dennoch weiter. Die internationale Gemeinschaft bemüht sich fieberhaft, eine weitere Eskalation durch eine Bodenoffensive Israels zu verhindern. Israel hat Panzer und Artillerie an der Grenze in Stellung gebracht.

 
Israel's Foreign Minister Avigdor Lieberman (L) speaks as he delivers joint statements to the media with his German counterpart Guido Westerwelle (2ndL) in Jerusalem November 19, 2012. Israel bombed dozens of targets in the Gaza Strip on Monday and said that while it was prepared to step up its offensive by sending in troops, it preferred a diplomatic solution that would end Palestinian rocket fire. REUTERS/Ronen Zvulun (JERUSALEM - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)