Neues Modell für Staatsbeteiligungen an EADS

Dienstag, 20. November 2012, 15:12 Uhr
 

Berlin/Paris (Reuters) - Deutschland und Frankreich beraten über ein neues Modell für ihre Staatsbeteiligungen am Luft- und Raumfahrtkonzern EADS.

Es geht, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus verhandlungsnahen Kreisen erfuhr, um ein Konzept, nach dem beide Staaten künftig mit jeweils zwölf Prozent beteiligt sein sollen. Von einer Verständigung darauf, von der das "Handelsblatt" berichtet hatte, könne aber noch nicht die Rede sein. Dass Deutschland seit längerem in Verhandlungen steht, die in einer Beteiligung von zwölf Prozent münden könnte, ist bekannt. Dass aber Frankreich bereit sein könnte, seinen Anteil von 15 Prozent zu reduzieren, galt bislang als unwahrscheinlich.

Die Bundesregierung äußerte sich ausweichend zu dem angeblichen neuen Beteiligungsmodell. "Der Anteilserwerb durch die Bundesregierung ist vom Parlament beschlossen", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Sie verwies damit auf die Grundsatzentscheidung, dass die Staatsbank KfW Anteile vom EADS-Großaktionär Daimler übernehmen soll. Darüber fänden derzeit "intensive Gespräche" statt. Die Vollmacht zu Abschluss des Geschäfts soll Wirtschaftsminister Philipp Rösler laut Handelsblatt inzwischen erteilt haben. "An darüber hinaus gehenden Spekulationen beteiligt sich die Bundesregierung nicht", ergänzte die Sprecherin mit Blick auf das ins Gespräch gebrachte Modell.

Käme es zu dieser 12-Prozent-Lösung, wäre die von der Bundesregierung immer wieder bemühte deutsch-französische Machtbalance bei EADS gewährleistet. Die staatlichen Aktionäre aus Frankreich, Deutschland und Spanien kämen damit auf insgesamt 30 Prozent an EADS. Derzeit sind es gut 20 Prozent, die der französische und der spanische Staat halten.

Eine Bereitschaft für eine Verringerung seines Aktienanteils hatte Frankreich bisher nicht erkennen lassen. Das galt auch während der Verhandlungen über die vor wenigen Wochen angestrebte Fusion von EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems, die am Streit zwischen den beteiligten Regierungen scheiterte.

Die Bundesregierung ist derzeit, abgesehen von einem "Splitteranteil" bei der KfW, noch nicht signifikant im EADS-Aktionärskreis vertreten. Würde sie aber die Hälfte des EADS-Anteils von Daimler - die genannten 7,5 Prozent - und weitere 4,5 Prozent, die sich derzeit in Händen einer vornehmlich deutschen Investorengruppe befinden - ankaufen, käme sie auf eine Quote von zwölf Prozent. Bereit dazu ist sie.

 
Visitors talk near the welcome desk of the EADS booth at the ILA Berlin Air Show in Selchow near Schoenefeld south of Berlin on September 13, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY ENTERTAINMENT - Tags: TRANSPORT BUSINESS)