Euro-Gruppe ringt um Geld für Griechenland

Dienstag, 20. November 2012, 17:38 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Vor der Freigabe weiterer Hilfen für Griechenland muss die Euro-Gruppe noch eine ganze Reihe von Finanzierungslöchern stopfen.

Kurz vor den Beratungen der Finanzminister am Dienstag in Brüssel lagen lediglich Einzelteile eines Gesamtpakets auf dem Tisch, das am Abend geschnürt werden sollte. Dabei unterstützte Frankreich einen deutschen Vorschlag, wonach sich Griechenland den Wertverfall seiner Staatsanleihen zunutze machen und durch einen Rückkauf zum billigeren Tarif Schulden einsparen könnte. Es sei vorstellbar, dass sich die Euro-Finanzminister am Abend darauf als eine Option für den Schuldenabbau einigten, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Paris. "Ich hoffe, ich glaube und ich will heute Abend eine Lösung finden", betonte der französicher Finanzminister Pierre Moscovici. Eine politische Einigung sei zum Greifen nahe.

Deutschland zeigte sich weniger optimistisch. "Die Sache ist nicht einfach", räumte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor den Beratungen in Brüssel ein. "Sonst würden wir nicht so viele Sitzungen brauchen." Er sei sich nicht sicher, ob in der Nacht eine Lösung für die Lücken im laufenden Hilfsprogramm gefunden werde. "Es ist noch ein bisschen Arbeit zu leisten." Nach den Worten von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sind noch "mehrere Details" offen, bevor die Finanzminister wie angekündigt grünes Licht für die nächste Milliarden-Zahlung an Griechenland geben können.

Bei den Beratungen sollte auf Wunsch einiger Euro-Zone-Vertreter ein Papier zur rechtlichen Basis für den vorgeschlagenen Schulden-Rückkauf vorliegen und ein konkreter Plan für seinen Ablauf. Als weitere Möglichkeit ist eine Halbierung der Zinsen für bilaterale Kredite an Griechenland im Gespräch, eine Verlängerung der Laufzeiten oder niedrigere Gebühren für die bereits gezahlten europäischen Hilfen. Einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger wie IWF, EZB oder dem Rettungsschirm EFSF, lehnen Staaten wie Deutschland ab, weil dies den Vereinbarungen der Hilfspakete widerspreche.

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem pochte auf eine runde Lösung: "Ich werde nur zustimmen, wenn das Paket gründlich durchdacht ist, die nötigen Informationen vorliegen und wir die richtige Basis dafür haben, mit Griechenland weiterzumachen." Auch er will kein frisches Geld in die Hand nehmen: "Wir suchen nach einer Lösung innerhalb des laufenden Hilfsprogramms."

Wie in anderen Punkten auch, ist bei einem Schuldenrückkauf offen, wo das Geld dafür herkommen soll. Wenn Griechenland auch nur die Hälfte seiner noch bei privaten Gläubigern ausstehenden Schulden von 60 Milliarden Euro zum Viertel des ursprünglichen Wertes zurückkaufen will, müssten dem deutschen Vorschlag zufolge 7,5 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt werden. Die Hälfte davon würde demnach die griechische Regierung tragen - und bräuchte wohl zusätzliche Mittel dafür. Die andere Hälfte würde mit Gewinnen bezahlt, die die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren griechischen Staatsanleihen macht.

Im zweiten Hilfspaket der internationalen Geldgeber fehlen aber jetzt schon bis zu 33 Milliarden Euro, wenn Griechenland wegen der tiefen Rezession zwei Jahre mehr Zeit bis 2016 zur Sanierung seines öffentlichen Haushaltes erhalten soll. Auch hier müssen die Finanzminister eine Finanzierung finden.

Zudem stand noch eine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds aus, ob Griechenland wie von IWF-Chefin Christine Lagarde verlangt nur bis 2020 oder doch bis 2022 Zeit gelassen werden soll, einen Schuldenstand von 120 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. "Wir werden sehr konstruktiv daran arbeiten, eine Lösung zu finden", betonte sie bei ihrem Eintreffen in Brüssel. Für den IWF ist eine baldige Reduktion eine Frage der Glaubwürdigkeit.

NÄCHSTE HILFSZAHLUNG KÖNNTE AM 5. DEZEMBER FLIESSEN

Sind die Fragen gelöst, soll das Gesamtpaket bis zum 30. November an die Parlamente gehen. Bis zum 28. November wollen die Geldgeber prüfen, ob Griechenland auch noch die letzten ausstehenden Vereinbarungen erfüllt hat, heißt es in einem Zeitplan, den Reuters einsehen konnte. Endgültig grünes Licht für die Zahlung von bis zu 44 Milliarden Euro sollen die Finanzminister am 3. Dezember geben. Einen Tag später würden die Regierung in Athen und die EU-Kommission eine neue Vereinbarung unterzeichnen und am 5. Dezember könnte das Geld dann fließen.

Der Bundestag will nach Angaben der Unions-Fraktion kommende Woche über neue Griechenlandhilfen abstimmen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer äußerte sich optimistisch, dass die schwarz-gelbe Koalition dann eine eigene Mehrheit für die Auszahlung weiterer Hilfstranchen haben werde. Für Mittwochmorgen setzten die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen Sondersitzungen an. Dort sollen die Abgeordneten über das Treffen der Euro-Finanzminister unterrichtet werden.