Israel und Hamas stehen vor Einigung auf Waffenruhe

Dienstag, 20. November 2012, 19:59 Uhr
 

Gaza/Jerusalem (Reuters) - Nach einer Woche heftiger Kämpfe und zähem diplomatischem Ringen stehen Israel und die radikale Hamas im Gazastreifen offenbar kurz vor einer Waffenruhe.

Während ein Hamas-Vertreter bereits erklärte, die von Ägypten vermittelte Waffenruhe werde noch am Dienstagabend um 20.00 Uhr (MEZ) verkündet, äußerten sich Israel und Ägypten zurückhaltender. Allein in den vergangenen sieben Tagen haben radikale Palästinenser aus dem Gazastreifen mehr als 1500 Raketen auf Israel abgefeuert. Am Mittwoch hatte Israel eine Offensive gestartet und bombardierte seither das Gebiet.

Die Waffenruhe werde am Dienstag um 23.00 Uhr (MEZ) in Kraft treten, sagte der Hamas-Vertreter Aiman Taha in Kairo der Nachrichtenagentur Reuters. Der israelische Regierungssprecher Mark Regev sagte dem US-Fernsehsender CNN jedoch, es gebe noch keine endgültige Einigung: "Das ist noch nicht in trockenen Tüchern." Und ein ägyptischer Vermittler sagte, die Gespräche liefen weiter. "Wir warten auf die Antwort Israels", sagte er. Ägypten sei aber voller Hoffnung, dass es noch am Dienstag eine Einigung gebe. Ein anderer Vertreter Ägyptens äußerte sich überrascht, dass Taha erklärt hatte, es gebe eine Einigung.

Hoffnungsvoll hatte sich bereits Ägyptens Präsident Mohammed Mursi gezeigt. Der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge sagte er, die Bemühungen um eine Waffenruhe würden noch am Dienstag zu einem positiven Ergebnis führen. Die "israelische Aggression" werde im Laufe des Tages enden, sagte Mursi, der den islamistischen Muslimbrüdern angehört. Die Hamas ist ein Ableger dieser Gruppierung. Ägypten ist seit langem Vermittler in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Israel und Palästinensern und half bereits 2008/2009 die dreiwöchige Invasion Israels im Gazastreifen zu beenden.

ISRAEL ZU LANGFRISTIGER LÖSUNG FÜR GAZASTREIFEN BEREIT

Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu signalisierte seine Bereitschaft zu einer diplomatischen Lösung. Nach einer nächtlichen Krisensitzung sagte er zu, vor einer möglichen Bodenoffensive alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Später erklärte er nach Gesprächen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Israel sei grundsätzlich bereit, eine langfristige Lösung für die Krise im Gazastreifen mitzutragen. Er ließ aber auch keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit, die militärische Offensive gegen militante Palästinenser notfalls noch zu verschärfen. "Wenn eine langfristige Lösung durch diplomatische Mittel erreicht werden kann, dann wäre Israel ein bereitwilliger Partner bei einer solchen Lösung", sagte Netanjahu. Sollte sich aber ein massiverer Militäreinsatz als notwendig erweisen, um den palästinensischen Raketenbeschuss zu unterbinden, werde seine Regierung nicht zögern, die Bevölkerung zu verteidigen.

Der Süden Israels ist seit Monaten unter Beschuss aus dem Gaza-Streifen. Aus Angst um die Gesundheit der Kinder sind seit Tagen alle Schulen und Kindergärten geschlossen, die Menschen in vielen grenznahen Städten und Dörfern müssen oft im Abstand weniger Stunden in Bunkern und Schutzräumen Zuflucht suchen. Viele Kinder in der West-Negev-Region sind durch den anhaltenden Beschuss traumatisiert.

STARKER INTERNATIONALER DRUCK AUF BEIDE SEITEN

Der internationale Druck auf beide Seiten, sich auf eine Waffenruhe zu verständigen, wurde in den vergangenen Tagen immer größer. Noch am Abend wurde US-Außenministerin Hillary Clinton zu Vermittlungen erwartet, für Mittwoch war ein Treffen mit Netanjahu geplant, auch mit palästinensischen und ägyptischen Vertretern wollte sie sprechen. US-Präsident Barack Obama forderte Mursi allein in drei Telefonaten innerhalb von 24 Stunden auf, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken. Ban warnte Israel vor einer Bodenoffensive im Gazastreifen: Ein derartiger Schritt würde eine "gefährliche Eskalation" darstellen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle appellierte vor einem Treffen mit Israels Präsident Schimon Peres an Ägypten, seinen Einfluss in der Region zu nutzen. Anschließend reiste er nach Kairo weiter. Nach der Hamas-Ankündigung einer bevorstehende Waffenruhe sagte er in Kairo vor einem Treffen mit seinem Kollegen Mohammed Amr: "Wenn sich das gleich bestätigen sollte, dann wäre das in der Tat eine sehr gute Nachricht für den Frieden und für die Menschen in Israel und in Gaza." Die Arbeit sei damit aber noch nicht getan, warnte er. Das durch eine Waffenruhe entstehende Zeitfenster müsse genutzt werden, um einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erarbeiten.

Die Gewalt ging jedoch den siebten Tag in Folge weiter. Nach Angaben der Hamas nahm das israelische Militär in der Nacht etwa 100 Ziele in Gaza unter Beschuss. Aus dem Gazastreifen seien bis zum frühen Dienstagabend mehr als 150 Raketen abgeschossen worden, teilte die israelische Polizei mit. Eine Rakete schlug nahe Jerusalem ein. Nach Angaben der Hamas kamen seit Beginn der Offensive 126 Palästinenser ums Leben, davon 27 Kinder. Durch palästinensische Raketen wurden drei Israelis getötet.